Frage an Hermann Otto Solms von Johannes L. bezüglich Finanzen
Peter Schaar, Sabine Bätzing, Marianne Birthler – sie sind sogenannte Beauftragte der Bundesregierung, die sich medienwirksam zu Wort melden, wenn es um Datenschutz, Drogenfragen oder Stasi-Unterlagen geht.
Zudem kennen wir Bundesbeauftragte für die neuen Länder, den Zivildienst, für Aussiedler und nationale Minderheiten, für die Belange behinderter Menschen oder auch für die von Patienten. Insgesamt sind es wohl über 20.
Wo aber ist ein Bundesbeauftragter für die Belange von Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahlern? Warum wurde gerade der vergessen? Warum gibt es keinen "Peter Schar der zahlenden Bürger", dessen Presseerklärungen und Interviews Beachtung finden könnten, wenn die Krankenkassen-Beiträge steigen, die Mehrwertsteuer angehoben oder die Pendlerpauschale beschnitten wird, wenn eine Gebührenerhöhung für die GEZ beschlossen wird oder eine Maßnahme aus Berlin die Energie verteuert?
Herzliche Grüße
Johannes Ledwon
35440 Linden
Sehr geehrter Herr Ledwon,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email. Sie haben Recht: Es gibt eine Vielzahl an Bundesbeauftragten. Nein, das ist falsch. Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. Im Zuge des Bürokratieabbaus wäre es sinnvoll, Beauftragtenposten abzuschaffen, statt neue hinzuzufügen. Wenn es darum geht, steigende Krankenkassenbeiträge, die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und all die anderen Fehler der Großen Koalition anzuprangern, erhebt die Opposition im Bundestag und in der Öffentlichkeit das Wort. Auch hier ist kein besonders ausgewiesener Beauftragter vonnöten.
Es gibt natürlich auch Ausnahmen: So hat Liselotte Funcke in ihrer Funktion als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in der Hochzeit der Asyldebatte in den 80er Jahren viel dazu beigetragen, die damals sehr emotional geführte Diskussion zu versachlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms
P.S.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen."
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