(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Steinbrück ist ein Etat ohne Ehrgeiz. Wenn die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 10,7 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung gleichzeitig nur um 1,4 Milliarden abgebaut wird, dann kann von Konsolidierung keine Rede sein. (...)
(...) Der Umbau der Altersvorsorge in Deutschland zu einem Drei-Säulen-System ist notwendig und möglich. Dabei dürfen jedoch die Erwartungen der Rentner-Generation nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb haben wir uns - wie oben dargelegt - für die "rentnerfreundliche" Lösung entschieden, ohne die Lasten für die künftigen Generationen zu erhöhen. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher dafür eingesetzt, dass die abgabenfreie Entgeltumwandlung bei Betriebsrenten über 2009 hinaus fortgeführt wird. Dadurch wird eine Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten vermieden. (...)
(...) Pflegefall bekommt der Versicherte aber nicht nur den eingezahlten Beitrag zurück, sondern den Betrag, den die Behandlung in Anspruch nimmt – und dies ein ganzes Leben lang. Darüber hinaus sind ältere Menschen ja gerade diejenigen, die sowohl Pflege- als auch Krankenkasse besonders in Anspruch nehmen. Sie decken mit ihren Beiträgen übrigens nur rund 40 % ihrer Leistungsausgaben ab, der Rest wird von der Solidargemeinschaft übernommen. (...)