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Frage von Klaus K. •

Frage an Horst Seehofer von Klaus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Seehofer,

Ihre Partei - die CSU - wirbt bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

Im Grundsatz, m.E. eine soziale und gerechte Forderung, da auch Firmen und Freiberufler die Kosten für einen beruflich genutzten PKW von den zu versteuernden Einnahmen absetzen können.

Wie unterscheiden sich die Aufwendungen einer Firma bzw. eines Freiberuflers von denen eines Berufstätigen, der, um seiner Tätigkeit nachgehen zu können, auf seinen PKW oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist?

Der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück lehnt diese CSU-Forderung strikt ab mit dem Hinweis auf "Unbezahlbarkeit" ab.

Nun meine Frage bzw. meine Anregung:

Wenn ein Kilometer nicht mit Steuerfreiheit bewertet würde, sondern mit einem €-Festbetrag, dann würde sich m.E. nicht nur die Finanzlast des Bundesfinanzminister mindern, sondern auch eine gerechtere finanzielle Unterstützung des Einzelnen erreicht werden.

Warum werden die Kosten für einen Kilometer für die Arbeitnehmer so unterschiedlich behandelt, ob er von einem Steuerzahler mit Eingangssteuersatz oder einem Steuerzahler mit höchstem Steuersatz gefahren wird?

Die individuelle Belastung der Kosten, für einen Kilometer zur Arbeit, ist für einen Arbeitnehmer mit niedrigem Nettoeinkommen sowie schon gravierend höher als bei einem Gutverdienenden.

Mich würde nun sehr interessieren, wenn möglich noch vor den Bayr. Landtagswahlen, ob Sie einem Festbetrag pro Entfernungskilometer zur Arbeit, eine Chance einräumen.

Ich freue mich auf eine Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klaus Kurth

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kurth,

gerade bei den gegenwärtig hohen Kraftstoffpreisen ist die Pendlerpauschale aus Gründen der Gerechtigkeit von besonderer Bedeutung. Denn Fahrtkosten sind meist unausweichliche Ausgaben eines Arbeitnehmers, damit er überhaupt sein Einkommen erwirtschaften kann. Deswegen bin ich der Meinung, dass es selbstverständlich sein muß, dass diese Ausgaben von der Steuer abgesetzt werden können.

Ich bin mir bewusst, dass auch Geringverdiener, Auszubildende, Schüler und Rentner unter hohen Kraftstoffpreisen leiden. Ich stimme deswegen mit Ihrer Forderung nach einer Entlastung der Bürger überein und werde mich weiterhin für eine gerechte Politik einsetzen. Ihre weiteren Anregungen nehme ich deshalb gerne in meine parlamentarische Arbeit mit auf.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdB