Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael S. • 07.07.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 15.07.2008 (...) Ihre Frage ist völlig berechtigt. Ich fürchte, dass die Steuermittel zur Schuldendeckung der Banken eingesetzt werden, aber keine Rückzahlung erfolgt, auch dann nicht, wenn diese Banken wieder Gewinne machen. Ich halte dies für skandalös. (...)
Frage von Ingrid M. • 07.07.2008
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 30.07.2008 (...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)
Frage von Thomas P. • 07.07.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 07.08.2008 (...) Nun zu Ihrer Frage zu der Pendlerpauschale: es macht in einem laufenden Verfahren vor dem BVerG keinen Sinn, das dort zur Verhandlung stehende Gesetz zu ändern. Das BVerfG wird noch in diesem Jahr seine Entscheidung zur aktuellen Regelung der Pendlerpauschale verkünden. Diese Entscheidung wird Maßstab für mögliche Veränderungen sein. (...)
Frage von Herbert B. • 07.07.2008
Antwort von Jo Leinen SPD • 14.07.2008 (...) Der durchschnittliche Einkommensteuersatz in Deutschland für verheiratete Arbeitnehmer mit vergleichbarem Jahreseinkommen liegt mit ca. 25% geringfügig unter dem Einkommenssteuersatz, der künftig, d.h. ab der nächsten Legislaturperiode ab 2009, für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gelten wird. (...)
Frage von Klaus-Jürgen E. • 07.07.2008
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 29.07.2008 (...) Die Konsolidierung des Haushaltes ist unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (...)
Frage von Thilo B. • 07.07.2008
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 21.08.2008 (...) Finanziell betrachtet bringt die Rentenerhöhung den Rentnern also kaum Vorteile. Gleichzeitig untergräbt die Rentenanpassung aber das Vertrauen in die Rentenformel und die nachhaltige Finanzierung der Rente. (...)