Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg B. • 16.07.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 28.07.2008 (...) Sie sprechen ein Themenfeld an, das mich persönlich, aber auch die Finanzpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien seit geraumer Zeit beschäftigt: Oftmals tauchen schon kurze Zeit, nachdem das Parlament Steuernormen mit einer bestimmten Regelungsabsicht verabschiedet hat, erste Modelle zur Umgehung der Steuer auf. Der Gesetzgeber versucht, gemeinsam mit der Administration auf Bundes- und Länderebene diese Bestrebungen einzudämmen. (...)
Frage von Ekkehart S. • 15.07.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 28.07.2008 (...) Mit der Pendlerpauschale verhält es sich so wie mit allen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen: Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. Man kann allerdings den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, diese Ausnahmetatbestände abzuschaffen, ohne gleichzeitig eine Entlastung bei der Einkommenssteuer zu schaffen. (...)
Frage von Ekkehart S. • 15.07.2008
Antwort von Philipp Mißfelder CDU • 16.07.2008 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Ekkehart S. • 15.07.2008
Antwort von Frank Schäffler FDP • 16.07.2008 (...) Das geltende Recht ist jedoch steuersystematisch unsinnig, verfassungswidrig und nichts anderes als ein erneuter dreister Griff in die Taschen der Bürger. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. (...)
Frage von Peter H. • 15.07.2008
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 15.10.2008 (...) Diese Freiwilligkeit ist es denn auch, die nach dem geltenden Steuerrecht eine Kultursteuer nicht zulässt. Mit einer Kultursteuer würde der Staat indirekt denjenigen, der aus der Kirche ausgetreten ist, mit einer Sanktion belegen, bzw. die Freiwilligkeit aushöhlen. (...)
Frage von Robert S. • 15.07.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.07.2008 (...) man beruft sich darauf, dass die Vertragspartner Anspruch darauf haben, dass ihre Daten nicht bekannt werden, insbesondere nicht der Konkurrenz. Und dann wird argumentiert, dass die Interessen der Öffentlichkeit dahinter zurückstehen müssen. Das kann man allerdings auch gänzlich anders sehen. (...)