Frage an Hans Michelbach von Günter W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Michelbach,
seit der Kommunalwahl vom Frühjahr - ein Schelm, wer Böses dabei denkt - macht sich die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark. Für meinen Teil muss ich zugeben, dass ich niemals sehr von der Pendlerpauschale profitiert habe, weil ich meinen Wohnsitz immer in der Nähe des Arbeitsplatzes gewählt habe, und als Pensionär schon gar keinen Voteil davon hätte. Allerdings werde auch ich von den exorbitant hohen Treibstoffpreisen betroffen, den zweithöchsten der ganzen Welt. Für rund zwei Drittel dieser Kosten ist aber der Staat mit seiner Mineralöl- und "Öko"-Steuer und der Mehrwertsteuer auf die Steuer verantwortlich.
Meine Frage geht nun dahin, wieso sich die CSU jetzt ein Prinzip zu Eigen macht, welches sie ja sonst immer den Sozialisten anlastet, nämlich den Bürgern Geld aus der Tasche zu nehmen, um es dann nach Opportunität einer bestimmten Klientel in Form von Steuererleichterungen wieder zuzuschieben. Wäre es - wenn man die Bürger schon entlasten will - nicht einfacher, auf einen Teil der überhöhten Steuern zu verzichten, und die Pendlerpauschale so zu belassen, wie sie ist? Dann hätten alle etwas von der Entlastung, auch die Pendler, die Rentner und die Wirtschaft insgesamt, denn die hohen Transportkosten finden sich am Ende ja in den Preisen der Güter wieder. Das Argument, die Mineralölfirmen würden die Steuerermäßigung nicht an den Endverbraucher weitergeben, zählt für mich nicht: Warum sind die Spritpreise denn in den Ländern, die niedrige Steuern erheben, entsprechend niedriger?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die steigenden Treibstoffpreise belasten natürlich alle Autofahrer, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, aber die Berufspendler leiden darunter in besonderem Maße, da sie gerade im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen sind, um ihrem Broterwerb nachzugehen. Es ist auch nicht immer möglich, schon aus familiären Gründen, den Wohnort „frei“ -in Nähe des Arbeitsplatzes- zu wählen. Der ländliche Raum würde zudem unter dem berufsbedingten Wegzug der Familien massiv leiden. Hier halte ich die Wiedereinführung der „alten“ Pendlerpauschale zum jetzigen Zeitpunkt für ein wichtiges Signal.
Was Ihre Auffassung angeht, die Mineralölwirtschaft würde eine Steuersenkung tatsächlich an den Endverbraucher weitergeben, darf ich darauf hinweisen, dass in den vergangenen drei Monaten bei nahezu identischen Wechselkursen die Rohölpreise um 36% diejenigen für Benzin nur um 3% gefallen sind. Bei jeder Turbulenz oder Wetterkapriole schnellt der Benzinpreis umgehend um mehrere Cent (allein vorgestern um 7 Ct.) in die Höhe. Eine Senkung des Preises erfolgt hingegen meist verspätet und nicht so stark wie vorher die Erhöhung ausgefallen war. Gerade diese Vorgehensweise bestärkt mich in der Auffassung, dass eine generelle Steuersenkung den Verbraucher wohl nicht erreichen würde.
Um Ihnen für die Zukunft etwaige Anfragen leichter zu machen, darf ich Sie abschließend auf mein Coburger Bürgerbüro (Tel. 09561/75031) verweisen. Gerne können Sie dort zum einen oder anderen zukünftigen Anliegen einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans Michelbach, MdB
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