Frage an Herbert Frankenhauser von Marcus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
da Sie im Haushaltsausschuss sitzen, habe ich drei Fragen an Sie.
1. Finden Sie es nicht etwas geschmacklos, dass die CSU im Landtagswahlkampf voll auf die Pendlerpauschale setzt, obwohl der Bundeshaushalt nicht konsolidiert ist ?
2.Die CSU hat in Bayern den Haushalt konsolidiert und die SPD würde eben deshalb ein Pendlergeld einführen wollen. Ist dies umsetzbar?
3. Was möchte der Bund tun, um die Staatsverschuldung weiter zu senken und gleichzeitig auch den Bürgern mehr zu belassen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch vom 15. September 2008.
Die CSU hat bereits Anfang Mai ein Konzept zur Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen beschlossen. Darin enthalten ist auch die schon seit einiger Zeit bekannte Forderung zur ursprünglichen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren.
Wichtig ist mir bei diesem Punkt festzuhalten, dass keine unverhältnismäßige Mehrbelastung aus einer der möglichen Neuregelungen sowohl für den Bürger als auch für die Haushalte von Bund und Ländern entstehen darf. Die Sanierung der Haushalte bleibt eines der wichtigsten Ziele, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das von der CSU beschlossene Steuerkonzept zeichnet einen finanzierbaren Weg für die Rückkehr der Pendlerpauschale auf, den ich für durchaus vertretbar halte.
Die Bundesregierung ist im Jahr 2005 mit der Vorgabe „investieren, reformieren und konsolidieren“ in die Legislaturperiode gestartet. Das bedeutet im Klartext, dass die Konsolidierung des Bundeshauhalts das oberste Ziel des Regierungshandelns ist, ohne dabei aber notwendige Reformen durchzuführen und Investitionen vorzunehmen. Daher ist das Ziel einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu realisieren auch erst für das Jahr 2011 anvisiert. Es wäre zwar wünschenswert, wenn dies vorher möglich wäre, aber eine stufenweise Reduzierung der Nettokreditaufnahme bei gleichzeitig leicht steigenden Staatsausgaben für sinnvolle Investitionen und parallel laufenden Reformvorhaben ist – meiner Ansicht nach – der richtige Weg, für den sich die CDU/CSU geführte Bundesregierung entschieden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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