(...) Die Streichung der ersten 20 Kilometer in der Pendlerpauschale war daher ein steuerpolitischer Sündenfall von CDU/CSU und SPD. Wir haben diese Streichung immer abgelehnt, weil die Ungleichbehandlung von kurzen und weiten Wegen zum Arbeitsplatz ungerecht ist und nicht verfassungsgemäß sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass sie an der beschlossenen Kürzung der Pendlerpauschale bis zu der für dieses Jahr angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festhalten werden. Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten darlegen wird. Aus dieser Entscheidung wird die Politik Schlüsse ziehen und sie bei einer gegebenenfalls erforderlichen Anpassung der Entfernungspauschale berücksichtigen. (...)
(...) Er könnte sie auch so erheben, dass er sämtliche Aufgaben erfüllen kann. Im Augenblick liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland über 5-Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Auch halte ich weder unser Geld, noch unser aller Leben für „in akuter Gefahr“. Weder unser Finanz-, noch unser Wirtschaftssystem sind meiner Ansicht nach zum Scheitern verurteilt. Ganz im Gegenteil: Würde der Staat Geldmittel in beliebiger Höhe selbst schöpfen, würde dies zu einer Aufblähung der Geldmenge und somit zu einer Inflation führen. (...)
(...) Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist unserer Ansicht nach möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers. Eine genauere Darstellung dazu finden Sie auf unserer Internetseite http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1702968553. (...)