Frage an Jutta Berlinghof von Rudolf W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wölfel,

Mailversuch der Zweite ( die erste Anwort schein hier unwiederbringlich verschwunden zu sein oder mein Datenschutz ist nicht so sicher, wie ich das gerne hätte):

Eines Tages, lieber Herr Wölfel, werden Sie Ihren Enkeln berichten können, dass diese Landtagswahl 2008 eine historische war und Sie - Opa Wölfel - mitgewirkt haben, als es darum ging Verantwortung als mündiger Bürger für unsere Demokratie zu tragen. Ich selbst gehöre als Alleinerziehende Mutter nicht gerade zu den Großkapitalisten in diesem Land. Auch verdiene ich als Frau nach wie vor wesentlich weniger als meine männlichen Kollegen in ähnlicher Funktion. Dies ist aber nicht der Grund weshalb ich persönlich gar kein Auto mehr fahre und dies auch in meinem Wahlkampf.. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die derzeitigen Probleme in unserem Land ein grundlegendes Umdenken unseren Lebensstil betreffend erfordern und zudem eine nachhaltige wie gerechte Geldpolitik.

Hier hat die Bayerische Staatsregierung aus satter Selbstgefälligkeit heraus alle wichtigen Zukunftsthemen verschlafen.

Was werden wir tun, wenn verantwortungsbewußte Bürger wir Sie am Sonntag den dringend notwendigen politischen Wechsel in unserem schönen Bayern herbeiführen?

"Brot und Spiele" wie es im untergehenden Rom usus ward, um das Volk bei Laune zu halten, können Sie von uns Grünen nicht erwarten. Werden Sie mich dennoch wählen, wenn ich Ihnen sage, dass die Umstellung auf eine nachhaltige Zukunftssicherung gerade unseren Mittelstand betreffend nicht einfach werden wird?
Werden Sie mir politische Kompetenz zutrauen, wenn ich Ihnen sage, dass ich nicht "super(wo)man" bin, die Sie mit Zauberhand vor dem drohenden Sozialen Abstieg bewahren wird ?
Werden Sie es als Wähler honieren, wenn Ihnen Politikerinnen wie ich reinen Wein einschenken und sagen, dass die Pendlerpauschale und andere Nettigkeiten die wirklichen finanziellen Probleme nicht lösen werden? Daran sind dann auch keinesfalls die "Ausländer" oder die "Russen" ( explodierende Gas- und Ölpreise im kommenden Winter) oder andere nette Feinbilder "schuld", oder was meinen Sie?
Sie die Wählerinnen und Wähler haben es am Sonntag im wahrsten Sinne des Wortes selbst in der Hand, ob sie die Blender wählen oder mit uns auch unbequeme, aber wirksame Wege gehen wollen.

Wie werden Sie enscheiden ?

Ich bitte hier nicht nur um Ihre Stimme, sondern auch um Ihre Mitarbeit und politische Mitverantwortung in unserer basisdemokratischen Partei, wenn ich Ihnen unsere zukunftsfähigen Lösungansätze aus unserem 100- Tage-Programm der bayerischen Grünen kurz vorstelle.

Wir werden die privaten Haushalte umgehend entlasten, indem wir ein Bayerisches Förderprogramm für die Beschaffung Energiesparender Haushaltsgroßgeräte auflegen. Hier stehen besonders die kleinen und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Zudem initiieren wir eine kostenlose Energieberatung, um den Kostenfaktor Nummer eins in den privaten Haushalten zu senken. Dies schont ganz nebenbei die Umwelt und stärkt die Kaufkraft für unseren konjunkturell schwächelnden Binnenmarkt. Wir stoppen unsinnige Investitionen in Großprojekte wie die Dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die geplante Kanalisierung der noch freifließenden Donau, wir verhindern den Ausbau der A 94 und streichen alle Pläne zum Ausbau der Autobahn durch das Fichtelgebirge. Statt dessen sorgen wir für nachhaltige Investitionen in ein massives, landesweites energetisches Sanierungsporgramm. Wärmedämmung, effiziente Heizungstechnik, Umstieg auf Erneuerbare Energiequellen sowie Baubiologie sind nur einige Schlagworte Grüner Politik, die mit großer Nachhaltigkeit den Geldbeutel der Privaten Haushalte entlasten werden.

Doch mittelbare Wirkungen lassen sich wahlkampftechnisch schwerer verkaufen, als der Maßnahmenkatalog " Brot und Spiele " für das Volk... noch interessiert?

Unsinnige Investitionssummen des Freistaates Bayern in die Agro-Gentechnik, die nur einigen Großkonzernen nützt, schichten wir zugunsten familienunterstützender Maßnahmen im Schul- und Bildungssektor um. 160 000 Kinder sind im Freistaat nach Angaben des Diakonischen Werkes von absoluter Armut betroffen. Hier stellen wir umgehend Haushaltsmittel für eine kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen an unseren Schulen ein. Darüber hinaus investieren wir in rhythmisierte Ganztageschulen, die den Eltern die echte Wahlmöglichkeit eröffnen statt in Nachhilfe investieren zu müssen, ein chancengerechtes Schulsystem in Anspruch nehmen zu können. Auch dies entlastet ihren Geldbeutel, wie auch die Abschaffung der Studiengebühren sofern Sie Kindern an Universitäten haben. Eine umfassende Lehrmittelfreiheit an Schulen ( Büchergeld, Kopiergeld, Ausflüge und Projekttage etc.) ist für uns eine geldpolitische Selbstverständlichkeit Das erste Kindergartenjahr wird bei uns kostenfrei und einen Anreiz setzen für gute Bildung und Erziehung von Anfang an._ Denn Bildungsarmut ist langfristig in einer globalisierten Welt das Armutsrisiko Nummer eins!_

Ich persönlich zahle meine Steuern gerne, am liebsten bei einer vorsorgenden, gerechten wie nachhaltigen grünen Haushaltspolitik!

Fakt ist jedoch, dass die CSU unsere Staatsfinanzen nur formal aber nicht wirklich nachhaltig in Ordnung gebracht hat: Die Verschuldung Bayerns am Kreditmarkt ist um 50 % gestiegen. Die Nettoneuverschuldung erreicht in Bayern einen Nachkriegsrekord. Während die Staatsregierung auf der einen Seite das Land kaputt spart verzichtet die Staatsregierung jährlich wissentlich auf Einnahmen in Höhe von mehrern Mio. Euro. Ursachen sind falsche Organisationen und z.T.fehlendes Personal in der Finanzverwaltung. Der Staat muss aber Steuerhinterziehung und -betrug wirkungsvoll bekämpfen! Bis zu einer Mrd. Euro könnte sich der Staat zusätzlich sichern, wenn er nicht nur die "Kleinen" konsequent besteuert, sondern auch die Steuerflucht der "Großen" konsquent bekämpft. Wir brauchen Steuergerechtigkeit für eine stetige und nachhaltige Haushaltspolitik, um die Kleinen Haushalte gezielt und nachhaltig entlasten zu können.

Intelligente, finanzpolitische Lösungen sehen wir zudem in Investitionen in innovative Verkehrkonzepte auf der Basis modernster Technik. Das Dreiliterauto schlummert längst in den Schubladen der Großkonzerne. Warum wird es nicht gebaut und vermarktet, wenn es doch den Geldbeutel der Kleinen Leute entlasten würde?

Fazit:
Gehen Sie Wählen!
Wählen Sie am kommenden Sonntag den dringend notwendigen Wechsel! Wählen Sie denn bestehenden schwarzen Machtfilz ab und wählen Sie Frisches Grün für Bayern!

Denn nur wer wählt und mitverantwortet darf hinterher auch meckern!

Mit grünen Grüßen
Ihre
Landtagsdirektkandidatin für das Nürnberger Land
Jutta Berlinghof