Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf-Dieter M. • 29.07.2008
Antwort von Jörn Thießen SPD • 29.07.2008 (...) Erst hat die rot-grüne Regierung intensiv daran gearbeitet, ihn wieder abzutragen, heute tut dies die Regierung der Großen Koalition. Aber niemand sollte glauben, die Staatsverschuldung sei das einzige Kriterium der Finanzpolitik. Über Monsterzahlen wie in Ihrer Berechnung freuen sich vielleicht die Moderatoren von Talkshows, weil sie so schöne Schockwellen im Publikum erzeugen, aber der Sache dienen sie nicht. (...)
Frage von Rolf-Dieter M. • 29.07.2008
Antwort von Rolf Koschorrek CDU • 29.07.2008 Sehr geehrter Herr Makowka,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Rolf-Dieter M. • 29.07.2008
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 30.07.2008 (...) Steuermehreinnahmen und Ausgabenreduzierung sollten ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden, sowie für eine umfassende Steuerreform zur Entlastung der Steuerzahler. Nur wenn die Steuerzahler deutlich entlastet werden kann auch die Binnenkonjunktur gestärkt werden. (...)
Frage von David Christian B. • 27.07.2008
Antwort von Christine Scheel Bündnis 90/Die Grünen • 30.07.2008 (...) Grundsätzlich kann ich Ihrer Idee, die KFZ-Steuer auf die Mineralösteuer umzulegen, zustimmen, weil es eine erhebliche Steuervereinfachung bringt. Die Erhebung der KFZ-Steuer durch die Bundesländer ist sehr verwaltungsaufwendig. Angesichts des hohen Spritpreises in Folge des stark gestiegenen Weltmarktpreises für Öl möchte ich von diesem Schritt jedoch abraten, weil viele Bürgerinnen einen noch höheren Spritpreis an der Tankstelle politisch nicht akzeptieren würden. (...)
Frage von Daniel R. • 27.07.2008
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 30.07.2008 (...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)
Frage von Kai-Uwe M. • 27.07.2008
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 08.08.2008 (...) In der fraglichen Erhebung, die vierteljährlich erscheint, werden Bruttodurchschnittsverdienste erfasst und u.a. (...) Dass die Datenerhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlerhaft wären, kann ich daher nicht erkennen. (...)