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(...) Wenn die Menschen kein Geld in der Tasche haben, bleiben die Aufträge aus und die Unternehmen leiden darunter. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10€, ein Ende des Lohnverzichts bei Tarifverhandlungen und eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger, damit – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – die Massenkaufkraft und die Binnennachfrage gestärkt werden. Hier ist auch der Staat gefordert, über Investitionen in saubere Energie, bessere Bildung und die Sanierung der Infrastruktur, die Nachfrage nach Dienstleistungen anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr Seubert,

Ihre Fragen vom 14.08.08 habe ich jetzt beantwortet. Damit müssten auch Ihre ergänzenden Fragen vom 18.08.08 erledigt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Zellmeier, MdL

(...) Mir geht es ja genauso. Gebrochene Wahlversprechen und Vertrauensmissbrauch sind da nur die Spitze des Eisbergs. Ich möchte in diesen Zusammenhang etwas ausholen: (...)

(...) Es gibt zahlreiche Finanzierungsmodelle neben einer erhöhten Neuverschuldung. Ein Sonderhaushalt wäre möglich, weil der Kreditaufnahme ja auch Einnahmen gegenüberständen. (...)

(...) Viele Zuschriften haben mir ein angebliches rassistisches Zitat zur Last gelegt, obwohl bei Lektüre des SPIEGEL-Artikels deutlich wird, dass der SPIEGEL dieses Zitat nicht mir zuschreibt. Allerdings hatte SPIEGEL-online über die Fotos von Frau Widmann-Mauz und mir die Überschrift montiert: "ABGEORDNETE: NEGER GESUCHT" (in Großbuchstaben). (...) Ich möchte klarstellen, dass ich das Wort nicht benutzt habe, es gehört nicht zu meinem Wortschatz. (...)

(...) Überlegenswert fände ich auch, wenn jeder Bürger optieren könnte, ob er pauschal an der Quelle mit einem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz besteuert werden möchte oder ob er sich der ordentlichen Besteuerung unterwerfen will (mit einem höheren Steuersatz aber verschiedenen Abzugsmöglichkeiten). Hier könnte zum Beispiel die Schweiz ein gutes Modell sein, im Übrigen auch was die Möglichkeit für regionalen Steuerwettbewerb angeht. (...)