(...) Ich selbst bin der festen Überzeugung, dass wir zu viele Berufspolitiker in den Gremien haben. Dies ist auch ein Grund dafür ist, dass sich die Politik und Bürger von einander entfernt haben. (...)
(...) die Partner in der Großen Koalition haben sich im Koalitionsvertrag zur Einhaltung der Mittelzusagen des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes II bekannt. Um die Bürger angesichts der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten steuerlich zu entlasten und so auch den Konsum anzukurbeln, hat die CSU im Mai 2008 das Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" vorgelegt. Das ist ein wirksamer Vorschlag für eine echte Entlastung für alle Leistungsträger: Für die Familien, die Arbeitnehmer und den Mittelstand. (...)
Sie können die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unter folgendem Link
recherchieren:
http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/index.html
(...) Sie behaupten, die Pendlerpauschale sei durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführt worden. Das ist nicht richtig. (...)
(...) Ob – zum Zweiten – ein solcher Vorgang (wie auch immer er gestaltet ist; das müsste präzisiert werden) überhaupt der Umsatzsteuer abstrakt unterliegen könnte, hängt von den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts ab. Für einen umsatzsteuerbaren Vorgang braucht man dabei u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Warth,