Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Ulrich J. • 12.09.2008
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 21.10.2008 (...) Was die beamtenrechtliche Versorgung anbetrifft, so ist zu berücksichtigen, dass diese den Beamten eine umfassende Altersversorgung gewährleisten soll. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente ist die Versorgung der Beamten eine Vollversorgung, die eine dem Amt angemessene Alimentation des Beamten auch im Ruhestand sicherstellen soll (und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch muss), die also Grund- und Zusatzversorgung zugleich ist. Hiervon zu unterscheiden ist die Alterssicherung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. (...)
Frage von Hubert J. • 12.09.2008
Antwort von Lothar Binding SPD • 23.09.2008 (...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuerbetrug und insbesondere Hinterziehung der Umsatzsteuer. Sie haben Recht: Die Liechtenstein-Affaire hat die Öffentlichkeit einmal mehr aufgeschreckt und gezeigt, dass es vermögende Privatanleger und international operierende Konzerne gibt, die häufig mit Unterstützung von professionellen Anlageberatern, im großen Stil Steuern hinterziehen, was nach nationalem und internationalem Recht strafbar ist. Nicht nur unserem Staat gehen dadurch hohe Steuereinnahmen verloren - andere Steuerzahler, die sich fair an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, bezahlen diesen Betrug. (...)
Frage von rüdiger h. • 11.09.2008
Antwort von Eduard Nöth CSU • 12.09.2008 (...) den Familien wieder mehr von dem belassen, was sie verdienen und erarbeiten. Hierzu muss sich eben der Staat zurücknehmen und in vielen Bereichen bescheiden. Bayern hat mit seinem Haushalt ohne Neuverschuldung zum dritten Mal in Folge vorgemacht, wie es geht. (...)
Frage von Patrik S. • 11.09.2008
Antwort von Susanna Tausendfreund Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2008 (...) ich halte gar nichts von der Bewerbung Münchens, mit der die Olympischen Winterspiele nach München bzw. die oberbayerischen Alpen geholt werden sollen. (...)
Frage von Max E. • 11.09.2008
Antwort von Ludwig Wörner SPD • 22.09.2008 (...) Natürlich ist eine möglichst geringe Staatsverschuldung richtig, dadurch darf jedoch z.B. die Infrastruktur (Straßen und ÖPNV) nicht unter Sparmaßnahmen leiden, wie in Bayern geschehen. Denn die hinausgeschobenen Reparaturen und Erneuerungen, z.B. von Brücken, kosten heute in der Regel das Doppelte als zu dem Zeitpunkt, als die CSU die Märchenstunde der Schwarzen Null im Haushalt durchpeitschte. (...)
Frage von Martin M. • 11.09.2008
Antwort von Katja Schall ÖDP • 11.09.2008 (...) Das ödp Plakat behandelt Konzernspenden. (...) Die ödp schafft einen Wahlkampf unter ungleich schwierigen Bedingungen mit hohem persönlichem Engagement ihrer Unterstützer und ihrer Mitglieder. (...)