Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jonas Lanig
Antwort von Jonas Lanig
SPD
• 25.09.2008

(...) Thema "Pendlerpauschale": Für mich taugt die Pendlerpauschale allenfalls als eine Zwischenlösung, die vorübergehend dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land einander anzugleichen. Hier fühle ich mich dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet. (...)

Portrait von Elke Hoff
Antwort von Elke Hoff
FDP
• 01.10.2008

(...) Diese Regelungen führen dazu, dass gerade Familienbetriebe und mittelständischen Unternehmen in konjunkturellen Schwächephasen jeder Handlungsmöglichkeit beraubt würden. Eine generelle Abschaffung der Erbschaftssteuer scheint bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht zu erreichen zu sein. Daher werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne umfangreich korrigiert. (...)

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort von Gert Winkelmeier
DIE LINKE
• 19.12.2008

(...) Sie fragen danach, ob ich bezüglich des Kirchhof-Papieres und Äußerungen anderer namhafter Verfassungsexperten auch Verfassungsrechtliche Probleme der Erbschaftssteuer sehe? Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler, ich kann das auch mit gesundem Menschenverstand nicht beurteilen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 24.09.2008

(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)

E-Mail-Adresse