Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner Dr. L. • 24.09.2008
Antwort von Jonas Lanig SPD • 25.09.2008 (...) Thema "Pendlerpauschale": Für mich taugt die Pendlerpauschale allenfalls als eine Zwischenlösung, die vorübergehend dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land einander anzugleichen. Hier fühle ich mich dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet. (...)
Frage von Claus H. • 24.09.2008
Antwort von Elke Hoff FDP • 01.10.2008 (...) Diese Regelungen führen dazu, dass gerade Familienbetriebe und mittelständischen Unternehmen in konjunkturellen Schwächephasen jeder Handlungsmöglichkeit beraubt würden. Eine generelle Abschaffung der Erbschaftssteuer scheint bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht zu erreichen zu sein. Daher werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne umfangreich korrigiert. (...)
Frage von Claus H. • 24.09.2008
Antwort von Gert Winkelmeier DIE LINKE • 19.12.2008 (...) Sie fragen danach, ob ich bezüglich des Kirchhof-Papieres und Äußerungen anderer namhafter Verfassungsexperten auch Verfassungsrechtliche Probleme der Erbschaftssteuer sehe? Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler, ich kann das auch mit gesundem Menschenverstand nicht beurteilen. (...)
Frage von Josef B. • 23.09.2008
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 24.09.2008 (...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)
Frage von Sepp S. • 23.09.2008
Antwort von Klaus Buchner ÖDP • 23.09.2008 (...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)
Frage von Ludwig S. • 23.09.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.10.2008 (...) Wenn nach Ihrer Auffassung die Politik und insbesondere die SPD versagt, warum fragen Sie mich? (...)