Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Caspers-Merk
Antwort von Marion Caspers-Merk
SPD
• 13.10.2008

(...) Ich bin froh, dass wir mit Peer Steinbrück einen sozialdemokratischen Bundesfinanzminister haben, der die Lage genau analysiert und die erforderlichen Entscheidungen trifft. Die von Ihnen angesprochene Bürgschaft für die Hypo Real Estate war notwendig, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Dass das Management dieser Bank versagt hat, haben wir bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 7. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 22.10.2008

(...) Auch dies wird von uns berücksichtigt. So haben wir in einem Antrag die Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif gefordert, die Korrektur von Steuerprivillegien für Kapitalgesellschaften verlangt und in unserem Antrag für ein Konjunkturprogramm unsere Forderung nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Förderung von Investitionen erneuert. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 22.12.2008

(...) Varianten unserer Forderungen zeitverzögert aufgreifen - wie z.B. bei der Einsicht in die Notwendigkeit, ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Während die anderen Parteien sich aktuell im Wesentlichen auf Fragen der Finanzaufsicht beschränken, tritt DIE LINKE für eine Umverteilung zu Gunsten der realen Nachfrage ein, statt wachsende spekulative Geldvermögen um den Globus kreisen zu lassen. Deshalb fordern wir neben öffentlichen Investitionen etwa die flächendeckende Einführung des Mindestlohns, eine Stärkung der öffentlichen Rente und das sofortige Anheben des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. (...)

Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 17.10.2008

(...) Ihr Grundanliegen, nämlich eine strenge staatliche Börsenaufsicht und ein Schutz der Anlegerinnen und Anleger, teile ich durchaus. Diese Aufsicht existiert in Form der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. (...)

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