Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Jürgen - Gerhard F. bezüglich Finanzen
Mal ehrlich Herr Bollmann ...stimmen Sie für den Haushalt 2009 ?
Wenn ja, aus Überzeugung, oder weil es eine Fraktionspflicht gibt?
Wenn ja, glauben sie an das was die Koalition veranstaltet ?
Sehr geehrter Herr Funke,
ich habe dem Bundeshaushalt zugestimmt. Und das nicht nur aus Fraktionspflicht. Die Bedingungen für den Bundeshaushalt haben sich durch die internationale Finanzkrise dramatisch verändert.
Mit einem Maßnahmenpaket, welches unter anderem die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms und Hilfen für den Mittelstand umfasst, wollen wir die Beschäftigung sichern. Wegen dieser Mehrausgaben steigt die Neuverschuldung auf 18,5 Mrd. Euro.
Insgesamt belaufen sich die Gesamtausgaben des Bundes auf 290 Mrd. Euro, davon entfallen alleine 41,55 Mrd. Euro auf die Zinsausgaben des Bundes. Wir halten daher grundsätzlich an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Neuverschuldung fest. In der jetzigen Krisensituation sind aber Mehrausgaben zugunsten der Stabilisierung von Beschäftigung und Wachstum gerechtfertigt.
Darüber hinaus erhöhen wir auch die Investitionsausgaben auf 27,22 Mrd. Euro. Durch die Erhöhung des Kindesgeldes, die Verbesserung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sowie weiteren Maßnahmen, entlasten wir die Bürger im Jahre 2009 um 6 Mrd. Euro. Ab 2010 steigt die Entlastung auf fast 14. Mrd. Euro jährlich.
Darüber hinaus konnten wir Hilfen für Bedürftige, wie z. B. den Heizkostenzuschuss und die Erhöhung des Wohngeldes, durchsetzen.
Insgesamt halte ich den Bundeshaushalt, auch weil die Investitionen in Bildung, Forschung sowie Umwelt- und Klimaschutz ausgeweitet wurden, für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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