Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eines darf bei alle dem nicht außer Acht gelassen werden, und hier kommt der „Haushälter“ in mir durch: Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Steuerentlastungen sind als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich. (...)

Sehr geehrter Herr Baumgartner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Heranziehung der Kirchen/ z. B. der katholischen Kirche bei der Lösung finanzieller Probleme in der Gesellschaft, zu der ich gerne Stellung nehme.

(...) Ihr Betrieb kostet Geld, das Personal noch mehr. Hier entlasten die Kirchen den Staat und damit die Steuerzahler in erheblichem Maß. Der Staat könnte es sich angesichts leerer öffentlicher Kassen gar nicht leisten, die kirchlichen Einrichtungen zu übernehmen. (...)

(...) Bei der Weltausstellung EXPO 2000 hat es sich meiner Einschätzung nach um eine einzigartige Veranstaltung gehandelt, die der Region Hannover durch das Vorziehen von Investitionen (z.B. Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hannover, Ausbau der Bundesautobahn 2) zum Vorteil gereicht. Hinsichtlich der Finanzierungsdetails möchte ich Sie jedoch zuständigkeitshalber an die zuständige niedersächsische Landesregierung verweisen. (...)