Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sylvio N. • 26.10.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 05.11.2008 (...) In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. (...)
Frage von Lothar von den B. • 25.10.2008
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 05.11.2008 (...) Außerdem: Öffentlichen Banken ist es gesetzlich untersagt „Spekulationsgeschäfte“ zu tätigen; was sie aber nicht hindert, Tochterfirmen (vor allem im Ausland ) zu besitzen. Es waren gerade diese ausländischen Tochterfirmen, die mit „Zockerei“ Riesenlöcher in die Bilanzen der verschiedenen Öffentlichen Banken gerissen haben. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 25.10.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 06.11.2008 Sehr geehrter Herr Hansen,
danke für Ihr Schreiben vom 25. Oktober 2008.
Frage von Klaus N. • 25.10.2008
Antwort von Julia Klöckner CDU • 04.11.2008 (...) Zur ihrer Frage bezüglich der Bayern LB kann ich ihren Ärger zwar nachempfinden, jedoch muss man den Stand der Dinge etwas differenzierter bewerten. Die Bayern LB hat sich über den Rettungsfond zwar refinanziert. Das heißt aber nicht, dass sie etwaige Verluste aus Geschäften mit isländischen Banken ersetzt bekommen hat. (...)
Frage von Klaus P. • 25.10.2008
Antwort ausstehend von Jörg Vogelsänger SPD Frage von Gabriele H. • 24.10.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 18.12.2008 (...) selbstverständlich haben die Rentenkassen auch Reserven und Rücklagen. Sie sollte diese Rücklagen aber nicht bei Banken wie Lehman Brothers anlegen. (...)