Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 05.11.2008

(...) In der Tat lehne ich vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastung der deutschen Autofahrer mit Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer die Einführung einer weiteren Abgabenart für Autofahrer ab. Auch wenn mit der Einführung einer allgemeinen Mautpflicht auf deutschen Autobahnen andere Steuern gesenkt werden würden, würde man damit den Autofahrer mit der fünften Abgabe belasten. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort von Wolfgang Wodarg
dieBasis
• 05.11.2008

(...) Außerdem: Öffentlichen Banken ist es gesetzlich untersagt „Spekulationsgeschäfte“ zu tätigen; was sie aber nicht hindert, Tochterfirmen (vor allem im Ausland ) zu besitzen. Es waren gerade diese ausländischen Tochterfirmen, die mit „Zockerei“ Riesenlöcher in die Bilanzen der verschiedenen Öffentlichen Banken gerissen haben. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 04.11.2008

(...) Zur ihrer Frage bezüglich der Bayern LB kann ich ihren Ärger zwar nachempfinden, jedoch muss man den Stand der Dinge etwas differenzierter bewerten. Die Bayern LB hat sich über den Rettungsfond zwar refinanziert. Das heißt aber nicht, dass sie etwaige Verluste aus Geschäften mit isländischen Banken ersetzt bekommen hat. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 18.12.2008

(...) selbstverständlich haben die Rentenkassen auch Reserven und Rücklagen. Sie sollte diese Rücklagen aber nicht bei Banken wie Lehman Brothers anlegen. (...)

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