Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Doris M. • 28.10.2008
Antwort von Johannes Jung SPD • 29.10.2008 (...) Die Bundesregierung ist bestrebt, mit der isländischen Regierung zu einer Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank zu kommen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die Sparer aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung erhalten, falls es zum Entschädigungsfall bei der Kaupthing Bank kommen sollte. (...)
Frage von Peter S. • 28.10.2008
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD Frage von Hubert S. L. • 28.10.2008
Antwort von Alexander Bonde Bündnis 90/Die Grünen • 31.10.2008 (...) Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass die Pläne für die Teilprivatisierung die Bahn weiter von ihrem Auftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger entfernt und nur reinen Kommerzinteressen und der Raffgier von Mehdorn&Co dient. Die Teilprivatisierung ist auch unabhängig von diesem Vorgang ein Fehler. Er schadet der Bahn und einem guten Zugverkehr in Deutschland. (...)
Frage von Brigitte F. • 28.10.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 29.10.2008 (...) Zu Ihrer Frage möchte ich feststellen, dass die Finanzierung von Moscheebauten aus Kirchensteuermitteln ausgeschlossen ist! (...)
Frage von Hans Eberhard M. • 28.10.2008
Antwort von Jan Mücke FDP • 07.11.2008 (...) Es nutzt nichts, Rentner gegen Pensionäre auszuspielen. Es gibt nur einen Weg zu einer besseren Altersversorgung: niedrigere Steuern und Abgaben, damit einerseits die Arbeitnehmer auch privat vorsorgen können und andererseits die Unternehmen wieder Betriebsrenten anbieten können. (...)
Frage von Friedhelm T. • 27.10.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 02.11.2008 (...) Die deutsche Politik handelt in der gegenwärtigen Krise der internationalen Finanzmärkte verantwortlich und verantwortungsbewußt. Das Menschenmögliche wird in Deutschland getan. (...)