Frage von Norbert W. • 30.04.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 02.05.2023
Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf.
Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf.
Aktuell werden voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Euro alleine durch die Verstromung von Braunkohle und Wind abgeschöpft, weitere Millionen werden durch die weiteren Branchen hinzukommen
Für die Umsetzung und die Auszahlung der Hilfen sind nun die einzelnen Bundesländer zuständig