(...) Die Nutzung der Umweltprämie hat – da haben Sie durchaus Recht – bei ausländischen Produzenten, aber auch bei deutschen Herstellern und Zulieferern zu Reaktionen geführt. (...)
(...) Im Ergebnis wird mit der ´Abwrackprämie´ die Verschrottung von in den meisten Fällen noch durchaus fahrtüchtigen Fahrzeugen gefördert und ein Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens geschaffen. Ähnlich sinnvoll erscheint es mir, dass Einwerfen von Fensterscheiben zu fördern. (...)
(...) Einmal abgesehen davon, dass dies m.E. nicht ohne Gesetzesänderung des Parteiengesetzes geregelt werden könnte, verfügen die Unternehmen und Banken, die sich unter den „Rettungsschirm“ stellen, in der Regel über – wenn auch zu wenig – Eigenkapital, womit es kaum möglich wäre, nachzuweisen, dass Parteienspenden etwa nicht aus diesem Eigenkapital, sondern aus den Mitteln der Bundesregierung stammen. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
(...) Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar: Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern. (...)
