Frage an Bernd Siebert von Barbara K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Krieglstein,

die weltweite Finanzkrise hat uns gezeigt, dass die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes nicht ausreichen, um eine schwere Krise des internationalen Finanzsystems zu verhindern. Deshalb muss alles getan werden, um die Krise zu überwinden und eine Wiederholung auszuschließen. Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar: Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern.

Klar ist auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es und muss es sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch so bleibt. Deshalb muss es unser Ziel sein, die Finanzmärkte nachhaltig zu stabilisieren, um die soziale Marktwirtschaft auch international zukunftsfähig zu machen.

Das entschlossene und rasche Vorgehen der wichtigsten Industrienationen und der wichtigen Schwellenländer ist ein deutliches Signal: Die internationale Staatengemeinschaft handelt. Unser Dank gilt unserer Bundeskanzlerin und dem Finanzminister für ihren Einsatz und ihren Beitrag beim Weltfinanzgipfel in Washington. Die G-20-Staaten haben ohne Zweifel den Grundstein für die Reform des internationalen Finanzsystems gelegt.

Bis zum nächsten Treffen im März nächsten Jahres sollen für einige Punkte bereits konkrete Maßnahmen erarbeitet werden: erstens eine schärfere Kontrolle und lückenlose Aufsicht der Finanzmärkte unter Einbeziehung der Ratingagenturen; zweitens einheitliche Bilanzierungsregeln, die für mehr Transparenz und internationale Vergleichbarkeit sorgen sollen; drittens weniger Risiken durch einen neuen Verhaltenskodex, eine verbesserte Risikobewertung sowie die Schaffung eines Frühwarnsystems; viertens eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds, IWF, der die zentrale Frühwarneinrichtung des internationalen Finanzsystems werden soll. Die Beschlüsse machen deutlich: Die Kapitalmärkte sind für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Menschen da und nicht umgekehrt.

Das Neue an der gegenwärtigen Situation ist: So wie die Globalisierung in der ganzen Welt jahrelang zu mehr Wohlstand geführt hat, erfasst auch der Abschwung alle Länder gleichzeitig. Eine Welt, die sich immer schneller zu drehen scheint, in der Geldströme in Millisekunden um den Globus geschickt werden, in der Waren über das Internet in Sekunden von einem Ort an den anderen verkauft werden, überfordert viele Menschen in unserem Lande. Was wir also brauchen - das gilt insgesamt -, ist nicht eine weitere Beschleunigung, sondern als erste Folgerung daraus eine Entschleunigung, das heißt, das Tempo muss aus dieser Entwicklung herausgenommen werden. Wir brauchen eine Entschleunigung zum Beispiel bei den Bankern, die immer neue Produkte kreieren und ihr Gewinnstreben überproportional gesteigert haben. Wir brauchen eine Entschleunigung bei den Unternehmen, die allein auf kurzfristige Aktienkurssteigerungen geschaut haben. Das heißt, wir müssen die Langfristigkeit im Denken wieder stärken. Kurzfristige Erfolge mögen das Selbstbewusstsein Einzelner sicher kräftigen. Sie sind aber nicht nachhaltig, weder für unsere Wirtschaft noch für unsere Umwelt. Entschleunigung heißt aber auch, dass die vielen Produkte mit den fantasievollen Namen, die die Banker rund um die Uhr in alle Welt verkauft haben, besser kontrolliert werden. Wer etwas verkauft, muss sagen, was drin ist, und wer etwas kauft, muss wissen, was und wer dahinter steckt.

Wir müssen nicht nur auf internationaler Ebene die Herausforderungen angehen, sondern wir müssen auch schauen, was wir im nationalen Bereich tun können. Wir haben für die Bankenaufsicht zwei Institutionen: die Bundesbank und die BaFin. Zwei Institutionen haben immer Reibungsverluste. Eine Integration der Bankenaufsicht in die Bundesbank sollte überlegt werden. Doppelarbeiten könnten vermieden werden, eine einheitliche Aufsicht würde gewährleistet und die Potenziale der Bundesbank in der Fläche würden besser genutzt.

Um die Unabhängigkeit der Bundesbank aber nicht zu gefährden, muss eine Lösung gefunden werden, wo die Bankenaufsicht in einer der Zentralbank nachgeordneten Einheit konzentriert ist. Auch im europäischen Bereich muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtsbehörden besser zusammenarbeiten, um schneller agieren und reagieren zu können.

Die Gründung von europäischen Aufsichtskollegs ist ein erster und richtiger Schritt. Die Europäische Zentralbank könnte hier in Zukunft koordinierend tätig werden. Aus all dem ersehen wir, dass es nicht reicht, nur national vorzugehen. Wir müssen auch auf europäischer und internationaler Ebene handeln.

Heute wissen wir, dass die Krise in Europa womöglich weitaus geringer hätte ausfallen können; doch die US-Regierung wollte die traditionsreiche Investmentbank Lehman Brothers nicht retten. Dies löste eine weltweite Vertrauenskrise aus. Die Botschaft aus den USA war: Es gibt keine Regel, wonach ein Institut gerettet wird oder nicht. Darauf muss man sich aber international einigen; denn die Auswirkungen einer solchen Pleite treffen fast immer eine ganze Reihe von Ländern und eine Vielzahl von Menschen. Die Staaten müssen Gewissheit haben, dass sie sich hier im Notfall auf Partner im Ausland verlassen können. Daher ist international zu regeln, wie sich der Staat verhalten soll, wenn Banken vorübergehend Liquiditätshilfen benötigen oder gar auf Dauer am Leben gehalten werden müssen, weil sonst nicht wiedergutzumachende Schäden für die Volkswirtschaften zu erwarten wären.

Als weiterer Regulierungsschritt ist den Banken vorzuschreiben, dass künftig alle Geschäfte in den Bilanzen auftauchen müssen - auch die von Ablegern möglicherweise in Niedrigsteuerländern.

Es geht also um mehr Transparenz und Offenlegung; es geht um Transparenz über Risiken und die effizientere Aufsicht etwa über Ratingagenturen. Das ist ein ganz entscheidendes Thema der nächsten Wochen und Monate. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. Der zentrale Punkt ist: Wo Vertrauen ist, da ist wirtschaftliches Handeln möglich. Vertrauen bewirkt, dass Menschen konsumieren.

Auf eine funktionierende Kreditversorgung sind unsere soliden Unternehmen und auch die Mittelständler angewiesen. Auch in diesen turbulenten Zeiten gilt festzuhalten: Ein starker Finanzplatz ist ein zentraler Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und der Finanzmarkt darf nicht pauschal für jede Fehlentwicklung verantwortlich gemacht werden. Wir müssen aber auch deutlich machen, dass nicht der Finanzmarkt der eigentliche Markt ist, sondern dass der Finanzmarkt der klassischen Wirtschaft zu dienen hat. Dies scheint mir in der zurückliegenden Zeit von manchen vergessen worden zu sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfeb zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bernd Siebert MdB