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(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf die Kosten, die Finanzanbieter im Zusammenhang mit den Produkten der Riester-Rente verrechnen. Da die unterschiedlichen Kosten der Finanzprodukte nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der staatlichen Förderung stehen, möchte ich gerne vorab auf diese Kosten auch unabhängig von der staatlichen Förderung eingehen. Grundsätzlich, und dies gilt im Übrigen nicht nur für Finanzprodukte, lohnt sich ein Produktvergleich, da wir auch bei Finanzprodukten gute, weniger gute und schlechte Angebote haben. (...)

Sehr geehrter Herr Ley,

es tut mir Leid, dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, aber ich glaube, dass ich auch diese beiden Fragen bereits ausführlich beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Frechen

(...) So fürchte ich, dass über die von Ihnen prognostizierte positive Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im Zuge der aktuellen finanz- und realwirtschaftlichen Verwerfungen noch zu sprechen sein wird. Mit Sicherheit ist jedoch die Unterstellung unzutreffend, die Entwicklung der Staatsschulden würde seitens der Politik nicht thematisiert. (...)

(...) Die Einführung einer Abgeltungsteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. Ein Blick auf die tatsächliche Besteuerungspraxis zeigt aber, dass heute von einer gleichmäßigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den anderen Einkunftsarten nicht mehr gesprochen werden kann. (...)

(...) Von den ca. 50 Mio Haushalten in Deutschland sind nur rund 26 Mio steuerpflichtig; der Rest zahlt gar keine oder nur geringe Steuern.Um die Konjunktur anzukurbeln, ist meines Erachtens eine Senkung der Sozialabgaben der erfolgsversprechendere Weg. Diesen Weg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits beschritten; sie könnte ihn in 2009 fortsetzen. (...)

(...) Bezüglich Ihrer zweiten Anmerkung erlaube ich mir allerdings, Sie zu korrigieren. Die Anteilseigner der EZB sind ausschließlich die Mitgliedstaaten, nicht aber Privatpersonen. Von daher ist es nicht das Ziel der EZB, eine Gewinnmaximierung zu erreichen. (...)