Frage an Thomas Bareiß von hartmut otto k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bareiß,
das Fernsehmagazin Kontraste hat am 5.2. 2009 einen Bericht mit dem Titel " Geheim- Weniger Transparenz bei Staatshilfen", in dem es darum ging, das Ministerpräsident Seehofer eine Initiative im Bundestag / Bundesrat gestartet hat, mit dem Ziel das Informationsfreiheitsgesetz in Bezug auf die Bafin einzuschränken.
Diese geplanten Einschränkungen würden nicht nur die Position der Bürger gegenüber Banken generell schwächen, sondern auch verhindern aufzuzeigen, was die Banker und vor allen Dingen die Politiker in den Fällen Sachsen LB, KfW / IKB, Bayern LB, Hypo Real Estate, Commerzbank und andere gemacht und besonders falsch gemacht haben. Die Bundes-FDP befürchtet, dass die Koalitionsparteien diese Initiative als Gesetz durchwinken werden, hat sie doch ein großes Interesse daran, ihre Rolle bei der Finanzkrise nicht publik werden zu lassen.
Frage: Wie sehen Sie diese Initiative, und wie werden Sie abstimmen, sollte diese Initiative zur Abstimmung stehen? Weitere Frage: Sollte diese Initiative Gestzt werden, würden Sie eine Verfassungsklage unterstützen, weil ein solches Gesetz die Bürgerrechte beschränkt, und die Rechte von zwei Interessengruppen, Banker und Politiker, einseitig stärken würde?
Sehr geehrter Herr Karras,
herzlichen Dank Anfrage. Wie Sie sicher wissen, wird es für die Aufsichtsbehörden im Finanzbereich keine Bereichsausnahmen geben. Der entsprechende Passus wurde von den Koalitionsfraktionen aus dem Gesetz entfernt. So müssen die Finanzaufsichtsbehörden auch in Zukunft den Bürgern Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen.
Damit wurde Ihrem Anliegen Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
Weitere Fragen an Thomas Bareiß
(...) es besteht keine einheitliche Meinung der Wissenschaft darüber, ob Gorleben tauglich ist oder nicht. Die Aufgabe der Kommission ist es daher im ersten Schritt nicht, den Standort festzulegen, sondern lediglich die Suchkriterien für einen Standort. (...)
(...) Das Verfahren zur Endlagersuche ist ergebnisoffen. Wie ich bereits geschrieben habe, erfolgt die Standortsuche nach dem Prinzip der Weißen Landkarte. Das bedeutet, dass es keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Standort - auch Gorleben - gibt. (...)
(...) Auch ich habe schon entsprechende Artikel über mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland gelesen. Jedoch sind diese Vorkommen bislang nur sehr unzureichend erforscht. (...)
(...) Das Reaktorunglück in Fukushima hat zu einem politischen Umdenken auch bei mir geführt. Deshalb habe ich zusammen mit einer breiten Mehrheit nach den Ereignissen in Fukushima für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gestimmt. (...)