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(...) In den letzten drei Jahren ist es gelungen, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt, dass die Bundesregierung 2005 von Rot-Grün übernommen hat, erheblich zu senken. Das Ziel unserer Bundesregierung, im Jahre 2011 einen ausgeglichen Bundeshaushalt vorzulegen zu können, war mir aber immer zu wenig ambitioniert. Sie haben Recht, mit größeren Sparanstrengungen hätten wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bereits im Jahr 2008 erreichen können. (...)

(...) 5. Wir sind vorsichtig bei einer generellen stärkeren Umstellung von Sozialversicherungssystemen auf Steuerfinanzierung, denn das stärkt noch die bislang vorhandene Fixierung auf die Finanzierung statt auf die Aufgaben und Leistungskataloge der Sozialversicherung. Sinnvoll wäre zunächst, noch stärker sogenannte "versicherungsfremde Leistungen" wie z.B. die beitragsfreie Familienversicherung, Erziehungszeiten etc. (...)

(...) Zu Ihrem Kernanliegen aber noch eine Richtigstellung: In der Zusammensetzung der Regelleistung im SGB II ("Hartz IV") sind u. a. (...)

Sehr geehrter Herr Groß,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.

Sehr geehrte Frau Czizegg,

(...) Dies ist vermutlich der Auftakt einer intensiven Verhandlungsabfolge. Die Abschlüsse werden nicht nur für Angestellte gelten, sondern ebenso auf die Beamten von Land und Kommunen übertragen werden. Damit werden sowohl die aktuellen Bezüge entsprechend dem Verhandlungsergebnis angepasst, als auch die Versorgungsbezüge der niedersächsischen Landesbeamten im Ruhestand erhöht. (...)