Frage an Marianne Schieder von Volker E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Schieder,
auch wenn Sie nicht Mitglied in den Finanz- und Haushaltsausschüssen sind, so darf ich Ihnen als Abgeordnete meines Stimmbezirks dennoch folgende Frage stellen, deren Antwort sie sicher für mich herausfinden können:
Angesichts einer derzeitigen Staatsverschuldung der Bundesrepublik in Höhe von rd. 1530 Mrd. Euro möchte ich gerne wissen, wie viel davon überhaupt zurückgezahlt wird? Welche Summe an Zins und welche Summe an Tilgung hat die Bundesrepublik dafür jährlich aufzubringen? Wie lange würde die komplette Rückzahlung dauern, wenn keine neuen Schulden mehr hinzu kämen?
Mich interessiert dies in erster Linie deswegen, weil ich wissen möchte, wie sehr wir schon auf Kosten meiner Kinder und Enkel leben.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Volker Eichler
Sehr geehrter Herr Eichler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.02.09, die ich gerne beantworte:
Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland beträgt gut 1500 Mrd. Euro, davon entfallen auf den Bund rund 940 Mrd. Euro, also rd. 62 Prozent.
Zurückgezahlt werden alle fälligen Forderungen, ansonsten würde niemand der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Geld leihen, also Staatspapiere kaufen. Zu einer Tilgung im herkömmlichen Sinn (Abbau des Schuldenstands) ist es, gesamtstaatlich betrachtet, jedoch de fakto nicht gekommen. Bis wann der gesamte öffentliche Schuldenstand auf Null zurückgefahren werden kann, hängt von den unterstellten Rahmenbedingungen ab (wie Zinshöhe, Höhe der Haushaltsüberschüsse, Entwicklung der Steuereinnahmen, des Bruttoinlandsprodukts, Festlegung der Annuität).
Für Zinszahlungen des Bundes sind derzeit im Bundeshaushalt 2009 41,6 Mrd. Euro veranschlagt, das sind 14,4 Prozent der gesamten Bundesausgaben. Lt. Finanzbericht 2009 des Bundes belaufen sich die Zinsausgaben der Länder im laufenden Jahr auf 21,5 Mrd. Euro, die der Gemeinden auf 5 Mrd. Euro.
Ich gebe zu bedenken, dass die Einschätzung, die Staatsverschuldung sei ausschließlich eine Belastung für kommende Generationen, nur die eine Seite der Medaille beleuchtet. Auf der anderen Seite wurden mit diesen Schulden Investitionen bezahlt, die über den heutigen Tag hinaus wirken und von denen auch unsere Kinder und Enkelkinder noch profitieren werden (Infrastruktur wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, u.v.m.).
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.