Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter H. • 06.01.2009
Antwort von Thomas Strobl CDU • 20.01.2009 (...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur kalten Progression verweise ich auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. In diesem Rahmen soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 eine Entlastung von 6,05 Milliarden Euro erreicht werden. (...)
Frage von Gerd L. • 06.01.2009
Antwort ausstehend von Ralf Göbel CDU Frage von Dominik L. • 06.01.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 29.01.2009 (...) In der Periode des 9. Entwicklungshilfefonds der EU (2000-2007) gab es von der Europäischen Union eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar für den Weltbevölkerungsfonds - im Zuge der gestoppten Hilfen durch die USA. Jedoch betont die Kommission, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung für Abtreibungsmaßnahmen oder Kampagnen für Abtreibungen gegeben habe. (...)
Frage von Heidelinde W. • 05.01.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 07.01.2009 Frage von Ingo B. • 05.01.2009
Antwort von Michael Bürsch SPD • 27.01.2009 (...) Bischöfe und andere Kirchenobere werden in der Tat oftmals aus den Landeskassen, also mit staatlichen Mitteln bezahlt. Der Ursprung dieser Regelung liegt in der sogenannten Säkularisierung der deutschen Gebiete im Jahre 1803. Mit dieser Säkularisierung wurde die Kirche enteignet und den Fürstentümern untergeordnet. (...)
Frage von Horst H. • 05.01.2009
Antwort von Andrea Ypsilanti SPD • 11.01.2009 (...) Die daraus erzielten Einmaleinnahmen wurden "verfrühstückt" und obendrein zahlt das Land jetzt für Jahrzehnte die Mieten. Eine unsolidere Finanzpolitik als in den vergangenen zehn Jahren, in der mehrfach die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten wurde, hat es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gegeben. (...)