Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 20.01.2009

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur kalten Progression verweise ich auf die Eckpunkte des Konjunkturpakets II. In diesem Rahmen soll durch eine Senkung der Einkommenssteuer in diesem Jahr eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 2,9 Milliarden Euro und ab 2010 eine Entlastung von 6,05 Milliarden Euro erreicht werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.01.2009

(...) In der Periode des 9. Entwicklungshilfefonds der EU (2000-2007) gab es von der Europäischen Union eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar für den Weltbevölkerungsfonds - im Zuge der gestoppten Hilfen durch die USA. Jedoch betont die Kommission, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung für Abtreibungsmaßnahmen oder Kampagnen für Abtreibungen gegeben habe. (...)

Portrait von Michael Bürsch
Antwort von Michael Bürsch
SPD
• 27.01.2009

(...) Bischöfe und andere Kirchenobere werden in der Tat oftmals aus den Landeskassen, also mit staatlichen Mitteln bezahlt. Der Ursprung dieser Regelung liegt in der sogenannten Säkularisierung der deutschen Gebiete im Jahre 1803. Mit dieser Säkularisierung wurde die Kirche enteignet und den Fürstentümern untergeordnet. (...)

Portrait von Andrea Ypsilanti
Antwort von Andrea Ypsilanti
SPD
• 11.01.2009

(...) Die daraus erzielten Einmaleinnahmen wurden "verfrühstückt" und obendrein zahlt das Land jetzt für Jahrzehnte die Mieten. Eine unsolidere Finanzpolitik als in den vergangenen zehn Jahren, in der mehrfach die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten wurde, hat es in keinem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gegeben. (...)

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