Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Markus S. • 06.01.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 12.01.2009 (...) Das verzinsliche Darlehen an Island ist bislang (meines Wissens) lediglich diplomatisch zugesagt und noch nicht geflossen. Die Bundesregierung hätte den Kredit, der zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen soll, meiner Überzeugung nicht in Aussicht gestellt, wenn nach menschlichem Ermessen auf Fachebene nicht mit einer vollständigen Rückzahlung des verzinslichen Darlehens zu rechnen gewesen wäre. (...)
Frage von Claudia M. • 06.01.2009
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 13.01.2009 (...) ABER: Die große Koalition im Bund hat nun zugunsten von Kindern in Hartz-IV-Familien beschlossen, dass Kinder im Alter zwischen 6-13 Jahren künftig 70% (statt bisher 60%) des Regelsatzes bekommen sollen (ca. 36 Euro monatlich mehr). (...)
Frage von Kerstin B. • 06.01.2009
Antwort von Christian Carstensen SPD • 21.01.2009 (...) Dezember 2008 ihr weiteres Vorgehen abgesteckt, das ich selbstverständlich unterstütze: Wir werden uns für mehr Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen einsetzen. Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch Ihr konkreter Fall haben deutlich gemacht, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Geschäften mit Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss. In Folge der Krise haben zahlreiche Anleger bei risikoreichen Anlageentscheidungen Geld verloren, ohne sich über das Risiko des Anlageproduktes bewusst gewesen zu sein. (...)
Frage von Kerstin B. • 06.01.2009
Antwort von Ortwin Runde SPD • 28.01.2009 (...) Eine politische Konsequenz dieser Debatten besteht aus meiner Sicht darin, den Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu überprüfen und ggf. zu verbessern. (...)
Frage von Gerhard K. • 06.01.2009
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 12.03.2009 (...) Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen. (...)
Frage von Birgit S. • 06.01.2009
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD