Frage an Ksenija Bekeris von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bekeris,
ich denke, über das "Rettungspaket" für die HSH-Nordbank AG wird noch in der Bürgerschaft diskutiert und abgestimmt werden.
Über den derzeitigen veröffentlichten Stand der Verluste der Bank ist die Öffentlichkeit aus der Presse informiert. Nach den Regeln der Bilanz oder auch der "Waage" von Soll und Haben muß es spiegelbildlich zu diesen Verlusten der Bank bei ihren Gläubigern Gewinne gegeben haben, in der Summe letztendlich deckungsgleich zu den Verlusten der ersteren.
Ist Ihnen bekannt, um welche Gläubiger im einzelen es sich handelt und wie hoch jeweils deren Gewinne, die bei der HSH natürlich den bisher bekannten Verlusten entsprechen, sind, sowie aus welchen Geschäften deren Gewinne jeweils entstanden sind ? Beabsichtigen Sie, in der Bürgerschaft darauf hinzuwirken, daß diese Gläubiger, die Art der Geschäfte und die Höhe der Gewinne im Parlament genannt werden ?
Ich denke, sowohl das Parlament, seine Abgeordneten als auch die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Gläubiger für welche Geschäfte letztendlich mit den Steuermillarden bezahlt werden, wenn sie denn schon als Steuerzahler für diese Millardenrettung aufkommen und als Abgeordnete diese als Teil des Haushaltes absegnen sollen.
Hinweise auf das Bankgeheimnis verfangen nicht, da dieses nur zwischen der Bank und den Kunden gilt, nicht jedoch auf der Anteilseigner- bzw. Kapitalseite, wie es auch Prof. Lutter in Frontal ausgeführt hat.
Ich würde mich freuen, von Ihnen eine befriedigende Antwort zu erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Jürgen Behrend
Sehr geehrter Herr Behrend,
entschuldigen Sie zunächst die späte Antwort.
Die HSH Nordbank hat in einem unverantwortbaren Ausmaß Geschäfte außerhalb des klassischen Bank- bzw. Kreditgeschäfts getätigt. Deshalb ist der Verlust nicht mit dem Ausfall von Gläubigern gleichzusetzen. Die Bank hat sich auf dem Kapitalmarkt mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein im Rücken günstig Geld besorgt und dieses Geld in riskante Wertpapiere gesteckt. Der Markt für diese Wertpapiere ist im Zuge der Finanzkrise zusammengebrochen. Der Marktwert dieser Papiere entsprach daher nicht mehr dem Wert in den Büchern. Das Vermögen der HSH Nordbank ist also nicht durch eine Befriedigung von Gläubigern, sondern durch entsprechende Wertkorrekturen gesunken und mit ihm spiegelbildlich das Eigenkapital. Diese von Vorstand, Aufsichtsrat und Senat mitverantwortete Entwicklung hat zur drohenden Schließung der Bank durch die Bankenaufsicht und dem bekannten Hilfspaket geführt. Endgültig gerettet ist die Bank jedoch nicht, da nach wie vor riskante Wertpapiere in Milliardenhöhe in den Büchern stehen und mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise auch der Ausfall von gewährten Krediten wahrscheinlicher wird.
Die Frage, wie es dazu kommen konnte, wer dafür Verantwortung trägt und wie so etwas für die Zukunft zu verhindern ist, soll der Untersuchungsausschuss klären, den meine FraktionskollegInnen und ich beantragen werden.
Ich fürchte, bis zu dieser Klärung wird es kaum befriedigende Antworten geben.
Es grüßt Sie
Ksenija Bekeris
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