Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Ich habe in mehreren Fraktionssitzungen der CDU/CSU in kritischen Debattenbeiträgen neue und strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert. Ich sehe in der Finanzkrise nicht nur einen Ausrutscher eines an sich guten Systems, sondern den Zusammenbruch eines schrankenlosen Kapitalismus, dem die Menschen nicht mehr folgen wollen. (...)
(...) Um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten, fordert die FDP strukturelle Maßnahmen, die schnell in Kraft treten und dauerhafte Entlastungswirkung haben. Zentrales Ziel ist die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert wird. (...) In Anbetracht dessen, dass diese Einteilung des Steuersatzes für Nahrungsmittel bereits 40 Jahre Bestand hat und über sie auch immer wieder berichtet wurde, halte ich es nicht - wie Sie angedeutet haben - für ein brisantes Skandalthema für die Medien. (...)
(...) Die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbständige erfolgt insoweit zeitlich versetzt. Zu Ungerechtigkeiten führe dies jedoch nicht, da sich die Beitragsbelastungen durch diese zeitliche Verschiebung auf Dauer angleichen. (...)
(...) Wir haben entgegen vieler anderer Banken kein Problem in diesem Bereich. Wertpapiere der IKB-Bank besitzt die Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim eG nicht. Sie weist eine Bilanz von 165 Mio.Euro auf und hat 3800 Mitglieder (Eigentümer), die im Einzugsbereich von ca.16.000 Einwohnern leben. (...)