Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 30.01.2009

(...) Deswegen ist es wichtig, verbindliche Regelungen einzuführen, um die Staatsverschuldung nach Bewältigung der Krise im nächsten Aufschwung wieder abzubauen. Um dies erreichen zu können, müssen wir gleichzeitig mit der antizyklischen Finanzpolitik eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz institutionell verankern. (...)

Portrait von Hermann Kues
Antwort von Hermann Kues
CDU
• 15.01.2009

(...) das Konjunkturpaket muss sofort greifen und nachhaltig wirken. Es ist so aufgebaut, dass es die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze stützt, Investitionen anregt und gleichzeitig in die Zukunft investiert. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.01.2009

(...) Dabei wird trotz Ihrer Kritik an dieser Form zunächst eine auf Selbstverpflichtung und Selbstregulierung der Kreditwirtschaft beruhende Lösung angestrebt. Die Bundesregierung betreibt ergänzend die Reform des Kontopfändungsschutzes ("P-Konto"), um die Belastungen der Kreditwirtschaft durch Kontopfändungen zu reduzieren. Diese sind oftmals Anlass für Kontokündigungen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 19.01.2009

(...) Wie viel wir von unserer liberaler Programmatik in einer etwaigen Koalition umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP. (...)

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