Frage an Andreas Steppuhn von christian k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steppuhn,
kürzlich hat ver.di- Chef Frank Bsirske einen Aufruf an alle Abgeordneten des Bundestages gerichtet, der geplanten Grundgesetzänderung bezüglich einer "Schuldenbremse" nicht zuzustimmen und setzt dieses Vorhaben ins Verhältnis zu immer lauter werdenden Rufen nach Steuersenkungen aus Richtung Union und FDP, die ja von der SPD als potenzielle Koalitionspartner nach der Bundestagswahl gesehen werden.
Hierzu würde mich Ihre Haltung interessieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre oben genannte Frage.
Wie Sie wissen, befindet sich das Thema „Schuldenbremse“ noch in der parlamentarischen Diskussion.
Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und den schon jetzt vorhandenen und absehbaren Auswirkungen, halte ich eine Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz für falsch.
Aus heutiger Sicht werde ich dem Vorhaben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, nicht zustimmen.
Außerdem setze ich darauf, dass es im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch zu grundlegenden Änderungen im Rahmen des vorliegenden Gesetzesentwurfes kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Steppuhn, MdB
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