Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 27.03.2009

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat, wie viele Steuergelder in die Hypo Real Estate geflossen sind und welche Bürgschaften sie erhalten hat. Diesem Recht auf Information tragen Parlament und Regierung Rechnung. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.03.2009

(...) Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 25.03.2009

(...) Machen wir uns nichts vor: die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert, wie von der FDP vorgeschlagen, sicherlich bessere Regulierungen, klarere Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz und schärfere Haftungsregelungen. Der Staat ist dabei aber nicht der bessere Unternehmer und die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung darf nicht infrage gestellt werden. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 03.04.2009

(...) Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen. Deshalb muss die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Sie sollte meiner Meinung nach in Deutschland künftig von der Bundesbank allein durchgeführt werden. (...)

E-Mail-Adresse