(...) Es ist vor diesem Hintergrund aber eben auch wichtig nachzuvollziehen, was staatliche Hilfen z.B. für die HRE bedeuten. Sie bedeuten natürlich auch die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen und eben nicht den Weg von Lehman Brothers nachzugehen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einem "Gremium zur Überprüfung" darf ich Sie zunächst auf die Rundfunkräte der ARD-Anstalten bzw. auf den ZDF-Fernsehrat hinweisen. Diese sind die zuständigen Aufsichtsgremien, die über die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen haben. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme zwischen Linux und ELSTER, dem System der deutschen Finanzverwaltungen, mit dem einen elektronische Steuererklärung über das Internet eingereicht werden kann, sind mir bekannt, lassen sich aber mit einem Blick in die „Historie“ erklären. Ziel von ELSTER war es, die Abgabe und Bearbeitung von Steuererklärungen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel bürgerfreundlicher und weniger verwaltungsaufwändig zu gestalten. (...)
(...) Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe durch die Banken wieder den Stand vor der Wirtschaftskrise erreicht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten ist ein wichtiger Beitrag. Mit diesem Fonds werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms flexibilisiert, ein Kreditprogramm der KfW für größere Unternehmen aufgelegt und eine bessere Nutzung des inländischen Bürgschaftsinstrumentariums geschaffen. (...)
(...) Zu Ihren letzten Fragen: Weitere Konjunkturpakete sind v.a. vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel nicht geplant. (...)
(...) Die FDP bleibt bei ihrer Auffassung, dass der Wegfall einzelner Steuerarten nicht nur Entlastung für die Bürger bedeutet, sondern auch einen maßgeblichen Beitrag zur Steuervereinfachung. (...)