Frage an Hans-Christian Ströbele von Michael H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich kann mich mittlerweile leider des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass unsere Bundesregierung zu einem intransparenten, lobbyismusgelenkten Puppentheater verkommt. Im Speziellen möchte ich den Soffin sowie Steinbrücks Geheimhaltungsallüren anführen.
Wie gedenken Sie, gegen dieses m.E. totalitaristisch anmutende und für Bürger/Wähler speziell vor der Bundestagswahl natürlich extrem interessante Verhalten vorzugehen?
Immerhin erwachsen aus der Bankenkrise, den Garantien, Beteiligungen und eventuell noch kommenden Maßnahmen quasi willkürlich große Lasten für alle kommenden Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt war schon ohne diese Akut-Belastungen anscheinend schier unmöglich, aber in der jetzigen Situation?
Solches Verhalten ist entweder verantwortungslos - oder nur auf Wahlperioden bedacht, aber ´Nach mir die Sintflut´ gefährdet am Ende des Tages auch Pensionsansprüche von Bundesministern...
Hochachtungsvoll
Michael Hausknecht
Sehr geehrter Herr Hausknecht.
Sie haben völlig recht. Auch ich ärgere mich darüber, daß die Bundesregierung faktisch allein über die Finanzhilfe in dreistelliger Milliardenhöhe an Banken und Unternehmen entscheidet und daß das Parlament und auch ich als Abgeordneter nicht mal mehr darüber informiert werden, welche Bedingungen und Auflagen mit den Unternehmen ausgehandelt werden. Wie soll ich so noch meinen Kontrollaufgaben nachkommen ? Das Haushaltsrecht des Parlaments bleibt auf der Strecke.
Leider hat die große Mehrheit des Bundestages diese Selbstentmachtung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen.
Seit Oktober vergangen Jahres versuche ich mit parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung Monat für Monat wenigstens einige Grundinformationen zu bekommen, denn ich werde auch immer wieder aus der Bevölkerung gefragt, was läuft da eigentlich mit unseren Steuergeldern. Leider sind meine Bemühungen überwiegend vergeblich geblieben.
Einen Teil meiner Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie auf meiner homepage nachlesen.
Zuletzt gestern habe ich die Bundesregierung gefragt, wie weit sie mit weiteren Zahlungen und Garantien bei der Hypo Real Estate Bank gehen will, nachdem staatliche Finanzhilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro offenbar zur Rettung der Bank vor der Insolvenz nicht ausreichen. Anne Will hatte in der talk-Sendung vom Sonntag die Bundeskanzlerin gefragt, ob die Hilfen notfalls auch bis 150 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Kanzlerin wollte dies nicht ausschließen. Inzwischen wird der Finanzbedarf der HRE auf 239 Milliarden Euro geschätzt und es gibt weitere Hiobsnachrichten, daß das Leck bis 1000 Milliarden oder eine Billionen Euro groß sein könnte. Angesichts dieser Zahlen kann einem schwindlig werden.
Wir bemühen uns also redlich, wenigstens die wichtigsten Informationen zu bekommen.
Inzwischen haben die Oppositionsabgeordneten auch zusammengefunden und eine Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung wichtiger Fragen wenigstens des Pleitegeschehens der HRE auf den Weg gebracht. Die SPD ist dagegen und blockiert, wohl um ihrem Finanzminister Ärger zu ersparen, aber wir gehen davon aus, daß in der nächsten Sitzungswoche nach Ostern der Untersuchungs-Ausschuß eingesetzt wird.
Wenn die Bundesregierung weiter das Parlament Außen vor lassen will, beabsichtige ich, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Also, sie sehen, wir tun das Mögliche.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)