Frage an Ulrike Flach von Frank E. bezüglich Finanzen
Frau Flach,
wie wollen sie und ihre Partei auf die heutige Rede des Bundespräsidenten mit der Forderung nach Regulierung der Märkte nachkommen bzw.diese aufnehmen.?
-oder ist die Krise noch immer nicht in den Köpfen ihrer Parteimitglieder angekommen-und würden sie die Forderung zur finanziellen Beteiligung von Reichen als Kreditgeber unterstützen,wie sie der DGB jetzt vorschlägt??
Mit freundlichen Grüssen:
Frank Emonds
Sehr geehrter Herr Emonds,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich habe die Rede des Bundespräsidenten mit großem Interesse gelesen. Hinter seiner Rede kann sich die große Mehrheit der Deutschen versammeln. Guido Westerwelle hat für die FDP die Rede sehr gelobt, weil sie glaubwürdig und innerlich frei war. Der Bundespräsident hat sich allerdings nicht nur für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte ausgesprochen, sondern auch gesagt, dass sich gerade in der Krise die soziale Marktwirtschaft bewährt. Und er hat sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, in eine sozialistische Staatswirtschaft zu verfallen und sich für den Schutz des Privateigentums ausgesprochen. Die Kritik des DGB ist zwar wortgewaltig vorgetragen, fällt aber auf die Gewerkschaften selbst zurück. In den großen Banken und Unternehmen sitzen Gewerkschaftsvertreter in den Vorständen und den Aufsichtsräten und sind insofern für die Fehlentscheidungen mit verantwortlich. Machen wir uns nichts vor: die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert, wie von der FDP vorgeschlagen, sicherlich bessere Regulierungen, klarere Verantwortlichkeiten, mehr Transparenz und schärfere Haftungsregelungen. Der Staat ist dabei aber nicht der bessere Unternehmer und die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung darf nicht infrage gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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