Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 23.01.2009

(...) Allerdings ist es so, dass wegen anderer Steuern schon jetzt Bestverdienende in andere Länder ziehen. Hier hat aber Die Linke vorgeschlagen, deutsche Staatsangehörige unabhängig vom Wohnsitz zu verpflichten, im Ausland ergangene Einkommensteuerbescheide nach Deutschland zu senden. Wenns ich dabei herausstellt, dass sie in Deutschland hätten mehr zahlen müssen, muss die Differenz hier noch bezahlt werden. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 27.01.2009

(...) Du hast den Sachverhalt mit Deinem Zitat von Mahatma Gandhi sehr treffend auf den Punkt gebracht. Auslöser für die wohl schwerste finanzielle Krise seit bestehen der Bundesrepublik war die Gier einiger Banker, ihre Gewinne um jeden Preis zu steigern - und dies teilweise mit geradezu krimineller Energie. Die Folgen der Zusammenbrüche auf den US Finanzmärkte haben auch Deutschland mit voller Wucht erreicht. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 28.01.2009

(...) Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 9. November 2008, dass die Entfernungspauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten müsse. Die Pauschale wurde in ihrer alten Form komplett wieder eingeführt. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 22.01.2009

(...) Deshalb arbeiten wir ja an einer internationalen Finanzaufsicht. Das Ziel ist es, aus dieser Krise zu lernen und dafür zu sorgen, dass ein solcher bankenspezifischer Kollaps in Zukunft nicht mehr passieren kann. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 22.01.2009

(...) Der Ruf nach einem Mehr an Regulierung sollte aber nicht unbedacht erfolgen. Vielmehr bedürfen alle neuen Regelungen einer Abwägung, und es zeigt sich, dass eine blinde Überregulierung der falsche Ansatz ist. (...)

Frage von Ute N. • 21.01.2009
Portrait von Anette Kramme
Antwort von Anette Kramme
SPD
• 29.01.2009

(...) Den Kommunen fällt eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und -entsorgung besteht. (...)

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