(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir unsere Hände in den Schoß legen - im Gegenteil. Wie die Anträge der FDP-Bundestagsfraktion zeigen, wollen wir mit Augenmaß richtige und nicht bloß populistische Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen. (...)
(...) Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...) Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen zeigt die Politik, dass sie schnell handeln kann. (...)
Sehr geehrter Herr Hosemann,
(...) Ad 1) Die Schieflage der Hypo Real Estate ist durch die allgemeine Finanzmarktkrise bedingt. Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur HRE ist sachlich nicht notwendig, denn der Bundestag ist im Zusammenhang mit der HRE-Krise von der Bundesregierung ausreichend informiert worden. Meiner Einschätzung nach wird hier ein Wahlkampfmanöver durchgeführt. (...)
(...) Die Finanzmarktkrise ist aber internationaler Natur und hatte ihren Ursprung in den USA. Es wäre deswegen nicht richtig, der BaFin nun die volle Verantwortung für die Krise zu geben. Richtig ist aber, dass die Finanzmarktkrise einige Schwächen der Finanzmarktaufsicht in Deutschland offengelegt hat. (...)
