(...) Nach meinem Kenntnisstand wird das Problem mit der unterstellten Bankgebühr (FISIM), das Sie ansprechen, auch im Nachtragshaushalt 3/2009, der noch diesen Monat im Plenum abgestimmt wird, noch nicht vollständig gelöst. (...) Der Vorschlag soll jedoch per einstimmigen Ratsbeschluss beschlossen werden, so dass das Parlament in den Entscheidungsprozess nicht miteingebunden sein wird. (...)
(...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt. (...)
(...) Flugtickets der EconomyClass kosten nahezu genauso viel wie Tickets der BusinessClass, wenn sie leicht umzubuchen sind, d.h. einen flexiblen Tarif haben. (...)
(...) Wie meine Kollegen Markus Ferber und Dr. Ingo Friedrich, welchen Sie exakt dieselbe Frage stellten, möchte auch ich Ihnen die Beweggründe für die Reisekosten-Regelung und die zugrunde liegenden Vorteile näher bringen. Zum einen wird vom Europäischen Parlament das Ziel verfolgt, Missbrauch auszuschließen. (...)
