Frage an Ingo Friedrich von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
mich interessiert, wie Sie zu der neuen Reisekosten-Regelung von EU-Parlamentariern stehen, dass auch innereuropäisch Business-Class geflogen und abgerechnet werden darf.
Ich bin selber Vielflieger und stelle fest, dass viele Airlines auf innereuropäischen Strecken nicht wirklich eine Business Class anbieten, sondern höchstens eine durch einen Vorhang getrennten Sitzbereich. Die signifikanten Mehrkosten für Business Class Tickets ist durch den sehr marginal besseren Service nicht gerechtfertigt.
Ist es von EU Parlamentariern zuviel verlangt, Steuegelder zu sparen und Economy zu fliegen?
Ihre Reaktion interessiert mich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse bezüglich der Erstattung von Flugreisekosten für Abgeordnete.
Die neue Reisekostenregelung für Europaabgeordnete wurde bereits 2003 beschlossen und gilt mit Wirkung der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments, die im Juli 2009 beginnt. Ziel der Neuregelung ist es, möglichen Missbrauch von Pauschalerstattungen zu verhindern.
Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der Diskussion um eine transparente Reisekostenregelung stets an den Bestimmungen orientiert, die für ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gelten. Künftig sind die Europaabgeordneten bei der Erstattung von Flugreisekosten den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gleichgestellt.
Mit besten Grüßen
Dr. Ingo FRIEDRICH, MdEP
Weitere Fragen an Ingo Friedrich
(...) Die derzeit kleinste Fraktion der "Independence and Democracy", der Fraktion der Euroskeptiker, die nach dem Bericht in der "Daily Telegraph" von der Neuregelung bedroht wäre, hat 22 Mitglieder und 20 Fraktionsmitarbeiter, die vom Europäischen Parlament, also der öffentlichen Hand bezahlt werden. (...) Bei derzeit 785 Abgeordneten brauchen wir Regeln, die sinnvolle und effiziente Abläufe garantieren. (...)
(...) Da ich für die kommende Legislaturperiode nicht mehr kandidiere, werde ich dem neuen Europäischen Parlament auch nicht mehr angehören. (...)
(...) Im Übrigen geht es bei dieser Thematik nicht um mehr Komfort beim Fliegen, sondern um die Möglichkeit, kostenfrei umbuchen zu können, weil sich die Termine der Europaabgeordneten erfahrungsgemäß relativ häufig kurzfristig ändern. (...)
(...) Jetzt gilt es für die Beteiligung an den Europawahlen Anfang Juni zu werben, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes dem Wunsch des Volkes entspricht. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto mehr repräsentiert das Europäische Parlament die Bürger. (...)