(...) Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. (...)
(...) 4. Dass eine Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt nichts aber auch rein gar nichts verloren hat, belegt das betriebswirtschaftliche Desaster, das daraus resultiert. Für das Geschäftsjahr 2008 musste die BayernLB Verluste von 5 Milliarden Euro ausweisen. (...)
(...) Ich rechtfertige nicht Gesetze, die CSU und FDP in Bayern beschlossen haben. In diesem Fall ist es aber grundsätzlich so, dass der Staat die BayernLB stützen musste, um nicht noch höhere Forderungen erfüllen zu müssen. Für den bayerischen Staat und die bayerischen Sparkassen besteht für Geschäfte, die vor dem Jahr 2005 eingegangen wurden, die so genannte Gewährträgerhaftung, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2009, die mich über das Portal Abgeordnetenwatch.de erst am heutigen Tage erreichte.
(...) in der Tat ist eine Verdopplung der bisher veranschlagten Neuverschuldung in diesem Jahr zu befürchten. Das dies jedoch von mir als Oppositionsabgeordneter geäußert werden muss liegt schlicht daran, dass die Bundesregierung immer nur das Quantum an schlechten Nachrichten einräumen wird, welches sich beim besten Willen nicht mehr leugnen lässt. Zur Begründung meiner Berechnungen, die natürlich immer wieder an aktuelle Entwicklungen angepasst werden müssen, im Einzelnen: (...)