Sehr geehrter Herr Geiler,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 12.02.09 über "abgeordnetenwatch.de".
(...) Gerade in einer Zeit, in der wir lernen, dass neoliberale, auch liberale staatsfeindliche und marktradikale Politik in der Praxis ihr Scheitern bewiesen haben, müssen wir mit Ideen, die den Staat weiter zurück drängen wollen, sehr vorsichtig sein. Wir haben ja auch gelernt, dass Leute die den Staat oft als Regulierer, als bürokratisches Monster und Steuereintreiber darstellen, keine Skrupel haben bei Versagen des Marktes und des Privaten nach der Unterstützung durch den Staat zu rufen. (...)
(...) Im Rahmen dieser Regeln werden also Bonuszahlungen und Abfindungen im Regelfall ausgesetzt. Dies trifft natürlich nicht auf die Unternehmen zu, die nicht den Rettungsschirm in Anspruch nehmen. (...)
(...) ich halte die geplante Grundgesetzänderung für richtig, da sie dafür sorgt, dass die Aufnahme neuer Schulden wirkungsvoll begrenzt wird. Die bestehende Schuldenregel im Grundgesetz hat sich als unzureichend erwiesen, um die Schuldendynamik der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig zu bremsen. (...)
(...) Die Hypo Real Estate ist u.a. wegen ihrer wesentlichen Bedeutung auf dem Pfandbriefmarkt als systemnotwendige Bank anzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Staars,
ich habe mich in keiner Pressemitteilung derart ausgesprochen, wie Sie es vernommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Mißfelder