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(...) Diese für den Schuldner negative Abwägungsentscheidung zwischen seinem Interesse an einer kontinuierlichen und zeitnahen Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an geänderte Lebensverhältnisse und dem notwenigen Verwaltungsaufwand ließ sich zum damaligen Zeitpunkt vielleicht noch rechtfertigen. Durch die Gesetzesauslegung des Bundesministeriums der Justiz werden die Betroffenen jedoch weiter benachteiligt, indem die angestrebte Anpassung um Jahre verzögert wird. (...)

(...) Die Kritik des Finanzministers an Staaten, die die steuerrechtlichen Grundlagen für Steuerflucht bieten, ist prinzipiell berechtigt. Sein Vorgehen, was sich wohl allein mit dem bevorstehenden Wahlkampf begründen lässt, ist ein Skandal. (...)

(...) Selbst die Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens räumen ein, dass ein bundeseinheitliches Grundeinkommen nicht überzeugend wäre. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten mithin berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). (...)

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind. Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. (...)

(...) Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse. (...)

Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Rupprecht bittet Sie, sich mit Ihrer Frage direkt an sein Berliner Abgeordnetenbüro zu wenden. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen