(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung belassen. Alle Mitglieder der Fraktion haben das Geld nicht angenommen, sondern spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008. (...)
(...) Hinzufügen möchte ich, dass die Politik entfernt davon ist, den Bürger zu bevormunden. Ich Gegenteil gehe ich davon aus, dass der kluge Anleger bei allenAnlegerg>Anlageentscheidungen nicht nur steuerliche Gesichtspunkte, sondern die Gesamtrendite als Entscheidungskriterium im Auge hat. (...)
(...) Wer sich jetzt dazu entscheidet, ein neues Auto mit Hilfe der Abwrackprämie zu finanzieren, sollte aber darauf achten, das Auto vor dem 30. September 2009 zu bestellen, um auf jeden Fall den Stichtag 30.06.2010 einhalten zu können. (...)
(...) Ich kann das Bedürfnis, dass insbesondere Menschen, die wenig Geld verdienen, mehr am Ende des Monats in der Tasche haben sollen, sehr gut nachvollziehen. Ein Grundfreibetrag im Sozialversicherungssystem ist dafür aber nicht förderlich, weil er langfristig für die Beschäftigten nachteilig ist und die Sozialkassen noch weiter ausdünnt. (...)
(...) Wenn ein Finanzinstitut diese staatlichen Garantien in Anspruch nimmt, müssen diese Leistungen verzinst werden. Wenn ein solches Unternehmen jedoch nachfolgend in Insolvenz geht, muss der Staat bürgen, eine Rückzahlung der Gelder ist dann natürlich nicht möglich. (...)