Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne K. • 15.06.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.07.2009 (...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)
Frage von Achim H. • 15.06.2009
Antwort von Axel Berg SPD • 02.07.2009 (...) Ich persönlich bin aber auch der Meinung, dass wir unser Steuersystem grundlegend verändern und vereinfachen sollten. Ich bin ein großer Verfechter der Ökologischen Steuerreform. Diese stellt sowohl eine Vereinfachung, als auch eine ökologische Ausrichtung der Steuererhebung dar, die wir für die Bekämpfung des Klimawandels dringend benötigen. (...)
Frage von Ernst Ullrich S. • 15.06.2009
Antwort von Christian Carstensen SPD • 03.07.2009 (...) Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, konnte man in den letzten Wochen doch den Eindruck gewinnen, dass Manager und sog. Finanzexperten nichts aus ihren Fehlern gelernt haben, und ein Zurückkehren zur Tagesordnung vor der Finanzmarktkrise angestrebt wird. Das ist mit der SPD natürlich nicht zu machen. (...)
Frage von Simon H. • 14.06.2009
Antwort von Axel Schäfer SPD • 28.07.2009 (...) Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme eines jeden Haushaltsjahres zu berücksichtigen, dass die Strukturkomponente von 0,35 % des BIP mit dem Saldo der finanziellen Transaktionen und einer die konjunkturelle Situation symmetrisch berücksichtigenden Konjunkturkomponente verrechnet wird. In Jahren mit kräftigen Aufschwungphasen ist daher damit zu rechnen, dass die Schuldenbremse Überschüsse im Bundeshaushalt erzwingt, die unverzüglich zur Tilgung der Bundesschuld eingesetzt werden müssen. (...)
Frage von Ulrich P. • 14.06.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 17.06.2009 (...) Es ist richtig, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgabenpositionen der einzelnen Bundesministerien informiert ist und es ist ebenso richtig, dass in einigen Ministerien externe Berater tätig sind. Ob die Arbeitgeber dieser Berater ihren Hauptsitz in Deutschland oder in einem anderen Land haben ist dabei im Grunde unerheblich, denn sie unterliegen alle den gleichen Regelungen. (...)
Frage von Hans M. • 14.06.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.07.2009 (...) Auch mir ist unwohl dabei, wenn Großbanken zig und gar hundert Milliarden Euro vom Bund ausgereicht bekommen, ohne daß klar ist, wo das enden soll. (...) Bis die neuen Modelle voll entwickelt sind und die politische Chance der Umsetzung realistisch gegeben ist, müssen wir etwas kleinere Brötchen backen aber nicht solche, die schon jetzt kaum genießbar sind und vor allem die der nächsten Generation im Halse steckenbleibt. (...)