(...) Hamburg) zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes ausdrücklich abgelehnt. Um die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen, muss auch transparent gemacht werden, wie die Bankenaufsicht im Einzelfall gehandelt hat. (...)
(...) Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass Vermögende mit ihren Steuern einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls, beispielsweise also Bildung, Infrastruktur und Arbeit beitragen müssen als weniger Wohlhabende. Die Erbschaftssteuerreform leistet dies in ihrer Gesamtheit, auch wenn ich mir, wie oben beschrieben, einige Korrekturen für mehr Gerechtigkeit wünschen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Tressin,
(...) Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft München ermittelt bereits wegen verschiedener Verdachtsmomente gegen frühere Manager der HRE. Sollten sich diese als wahr erweisen, werden diese Damen und Herrn nicht ungeschoren davon kommen. (...)
(...) Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der Europäischen Union, Japan und China werden die Folgen der Finanzmarktkrise spürbar: Investition gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Vor dem Hintergrund dieser einmaligen weltwirtschaftlichen Schieflage halte ich - wie übrigens auch die überwiegende Mehrzahl der deutschen Ökonomen - die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung für angebracht und absolut notwendig. Gerade die kommenden Generationen werden davon profitieren, dass wir im Rahmen der Konjunkturpakete in Forschung, Bildung und Umweltschutz investieren. (...)