(...) Auf der internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich am 2. März 2009, an der Vertreter aus mehr als 70 Ländern teilnahmen, wurden erhebliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza vereinbart. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die internationale Stinternationale Staatengemeinschaft Deutschland - angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen moralisch dazu verpflichtet, den Palästinensern Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht alle kleine "Engel" sind, wie Sie schreiben. Gesetze müssen aber den Sollzustand regeln. Es ist Sache von Richtern, Einzelfälle zu würdigen und angemessene Urteile zu fällen. (...)
Sehr geehrte Frau von Trümbach-Koppenburg,
(...) Was Ihre Frage nach meiner Meinung zum Bestandschutz für Altanlagen betrifft, haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass solche Gesetzgebungsprozesse einer gründlichen und sachlichen Prüfung bedürfen. Wir werden deshalb zunächst die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
(...) Derzeit setzen wir uns in Verhandlungen mit der Union weiter für ein möglichst wirksames Instrumentarium zur Begrenzung von Gehaltsexzessen bei Managern ein. Warum sich aber viele Unions-Abgeordnete so vehement für die Interessen von Managern einsetzen, die oft das 40 oder 50fache vom Einkommen eines Facharbeiters erhalten, das müssten Sie bitte die entsprechenden Abgeordneten der CDU - oder in Ihrem Fall der CSU - selbst fragen. (...)