Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland gibt es insgesamt 59 sogenannte "Europe Direct Relais"-Beratungsstellen, die Auskunft über Fördermöglichkeiten der EU geben. In Ihrer Nähe befindet sich das "Europe Direct Relais Rhein-Main" vom Kreis Offenbach in Dietzenbach. (...)

(...) Vom Bankenrettungsschirm profitiert die gesamte Republik. Es ist nicht zum Nutzen der Banken, sondern zum Nutzen von Wohlstand und Arbeitsplätzen im Land. (...)

(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)

(...) Grundsätzlich ist im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut geregelt, dass die in Deutschland geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer NATO-Truppe nicht angewendet werden. Die britischen Soldaten sind also grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld zu beziehen. (...)

(...) Dabei ist die „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Die Agentur gehört zu 100% dem Bund, vertreten durch das Bundesfinanzamt. (...)