Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Wend
Antwort von Rainer Wend
SPD
• 17.03.2009

(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 06.03.2009

(...) Unkontrollierte systemische Risiken dürfen kein Schattendasein haben, vielmehr sollte eine international einheitliche, aufsichtsrechtliche Erfassung all jener Marktteilnehmer, die einen signifikanten Einfluss auf die globalen Finanzmärkte haben und daher ein Systemrisiko darstellen, ein wertvoller Ansatz sein. (...) Zu der derzeitigen Krise wäre es aus meiner Sicht nicht gekommen, wenn auch Länder wie die USA und Großbritannien die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild hätten. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 17.03.2009

(...) auch Manager müssen ihr Einkommen versteuern. Dies war übrigens einer der Gründe, warum sich die SPD erfolgreich mit Wirkung ab 2007 für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen ("Reichensteuer" bei über 250.000 Euro Jahreseinkommen) eingesetzt hat. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 24.03.2009

(...) Es folgt meiner Pflicht als Abgeordneter des deutschen Bundestages, andere Länder als bessere Schuldner nicht beim Namen zu nennen. Im Besonderen gilt es, die Attraktivität von Staatsanleihen nicht zu mindern, im Allgemeinen die Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht durch öffentliche Aussagen unnötig zu belasten. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 06.03.2009

(...) Euro durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an die neuen Bundesländer geht auf eine Festlegung des Gesetzgebers zurück. Danach ist das Vermögen der Parteien in der ehemaligen DDR zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in den neuen Bundesländern zu verwenden. Die Umsetzung dieser Vorgaben obliegt den jeweiligen Bundesländern und wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geprüft. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 07.04.2009

(...) Die Börsen - und damit auch die deutsche Börse in Frankfurt - stehen international in sehr starkem Wettbewerb zueinander. Die deutsche Börse ist die erfolgreichste internationale Börse und deshalb die am höchsten bewertete der Welt - warum? (...)

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