(...) Der Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit folgt aus dem allgemeinen Öffentlichkeitsgrundsatz der Demokratie und gibt vor, dass Aufstellung, Feststellung und Vollzug des Haushaltsplans, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Entlastung grundsätzlich öffentlich zu geschehen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Reger,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 11.03.09 über "abgeordnetenwatch.de".
(...) Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Netto vom Brutto in der eigenen Tasche haben. Leistungsträger der Gesellschaft wie normalverdienende Familien und Arbeitnehmer sowie der Mittelstand müssen Steuerentlastungen erhalten. Dies wäre gerecht und sozial ausgewogen und würde letztlich auch einen Beitrag zur Steuervereinfachung darstellen. (...)
(...) Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist bei Ledigen die Vorschrift des § 56 Nr. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung maßgeblich. (...)
(...) die Ursachen und Verursacher der gegenwärtigen Krise sind vielfältig und zahlreich. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass alle, die eine Mitschuld trifft, entsprechend der Nachweisbarkeit ihrer Fehler dafür haften sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Nitsch,
nochmals und letztmals: nach meiner Überzeugung hat die deutsche Politik kompetent auf die Krise des Bankensystems reagiert. Sie haben natürlich immer schon alles vorausgesesehen.