Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Regina B. • 02.07.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.08.2009 (...) Aber ein solcher Abschluss ist jedoch in der Regel nicht verpflichtend. Ich empfehle, dass Verbraucher eine Restschuldversicherung nur nach sorgfältiger Prüfung der Kosten, des tatsächlichen Bedarfs und des gebotenen Versicherungsschutzes abschließen. Der Abschluss einer Restschuldversicherung sollte nur dann erfolgen, wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden erfolgt. (...)
Frage von Günter K. • 01.07.2009
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 02.07.2009 (...) Wir wünschen uns, dass diese Leistungsträger, die zur Finanzierung unseres Umverteilungssystems ihre Steuerlast zu tragen haben, sich dennoch für Kinder entscheiden. Der Steuerfreibetrag dient dem Ziel, die allgemeine Steuerlast dieser Leistungsträger zur Förderung dieser Entscheidung zu mindern. (...)
Frage von Hermann A. • 30.06.2009
Antwort von Peter Weiß CDU • 02.07.2009 (...) je mehr CDU gewählt wird, umso mehr CDU ist auch im Regierungsprogramm drin. Wählen Sie also richtig! (...)
Frage von Tanja V. • 30.06.2009
Antwort von Nina Hauer SPD • 01.07.2009 Frage von Christoph H. • 30.06.2009
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 02.07.2009 (...) Eine Neuaufnahme von Schulden für das Jahr 2010 von 86,1 Milliarden Euro, wie sie die Große Koalition gerade einplant, ist eine ungeheure Belastung für kommende Generationen. (...)
Frage von Wolfgang M. • 30.06.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 02.07.2009 (...) Ich habe mehrfach öffentlich versichert, dass ich einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichne, wenn darin ein faires und einfacheres Steuersystem festgeschrieben ist. Darauf können Sie sich verlassen. (...)