Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). (...)
(...) Das ist der wirtschafts- und finanzpolitische Aspekt. Schließlich geht es auch um die Stärkung der Besteuerung von Grundvermögen als verteilungspolitischem Aspekt. In diesem Zusammenhang steht Ihr Argument, dass eine Besteuerung von Bodenwerten eine weniger hinterziehungsanfällige Form der Besteuerung darstellt als die Besteuerung von Kapitalerträgen. (...)
(...) Der Kampf gegen Steuerhinterziehung jeder Art ist richtig und wichtig. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag unterstützt die unionsgeführte Bundesregierung bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene mit Staaten, die bisher die OECD-Standards nicht übernommen haben. (...)
(...) Dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes haben wir zugestimmt, da es die Bürgerinnen und Bürger und ihre Spareinlagen schützt, weil es die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schützt. Die FDP trägt dieses Maßnahmenpaket im Interesse unseres Landes mit, auch wenn wir manches sicherlich anders gemacht hätten. (...)
(...) Symbolische Selbstjustiz ist zumindest bösartig. Andererseits verharmlosen Sie die Krise der internationalen Finanzmärkte sowie die Ursachen und die Verantwortlichen dieser Krise. (...)