(...) Jetzt, da der Boden des Abwrackprämientopfes so langsam sichtbar wird, wachsen übrigens auch die Befürchtungen vor einem Einbrechen der Verkaufszahlen von Automobilen, sobald die staatliche Förderung ausläuft. (...)
Sehr geehrte Frau Bienentreu,
für Ihr kritisches E-Mail-Schreiben danke ich Ihnen.
(...) Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. (...)
(...) Dafür werde ich mich auch zukünftig einsetzen, da meine Region, der Gotha-Ilmkreis ein Flächenwahlkreis ist, in dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den vollständigen Erhalt der Pendlerpauschale angewiesen sind. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. (...)