Frage an Cornelia Hirsch von Jens J. bezüglich Finanzen
Sind sie für oder gegen die jetzige Form der Pendlerpauschale?
Wenn Sie gegen die aktuelle Pendlerpauschale sind, wie würden Sie sie verändern?
Lieber Jens Jachmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte. Für DIE LINKE ist klar, bei einer künftigen Neuregelung der Pendlerpauschale müssen die Fahrtkosten unabhängig vom Verkehrsmittel anerkannt, ausgezahlt und mit dem Einkommen versteuert werden, damit niedrige Einkommen nicht länger benachteiligt werden. Das ist die unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten beste Lösung.
Die Fraktion DIE LINKE hat den Versuch von SPD und CDU/CSU die Pendlerpauschale faktisch abzuschaffen, von Beginn an als arbeitnehmerfeindlich und verfassungswidrig kritisiert. Diese war verteilungspolitisch falsch, weil sie allein die Beschäftigten trifft. Sie war ein weiterer Anschlag auf die Realeinkommen. Auch für Beschäftigte muss der verfassungsrechtliche Grundsatz gelten, dass die Kosten der Erwerbstätigkeit von den Einnahmen abzuziehen sind. Dieses "Nettoprinzip" sorgt bislang dafür, dass sowohl die sogenannten Werbungskosten als auch besondere Aufwendungen die Steuerschuld vermindern. Dieses Prinzip darf nicht willkürlich bei den Fahrtkosten außer Kraft gesetzt werden. Deshalb war die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig.
Die Bundesregierung stellte sich auf den Standpunkt, dass Fahrtkosten eine reine Privatangelegenheit sind. Nur noch Steuerpflichtige mit "überdurchschnittlich weiten" Wegen konnten einen Teil ihrer Kosten geltend machen. Wer mehr als 20 Kilometer fahren muss, durfte die zusätzlichen Kilometer abrechnen. Für einen Fahrweg von beispielsweise 30 Kilometern waren also die Kosten für zehn Kilometer absetzungsfähig. Durch die Streichung der Pendlerpauschale zahlten die Beschäftigten jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen. Das sei notwendig für die Haushaltskonsolidierung, meinte die Bundesregierung. Eine offensichtlich fadenscheinige Begründung - denn gleichzeitig erhielten die Unternehmen Steuergeschenke. Zum 1. Januar 2008 wurde die Körperschaftsteuer, die von Kapitalgesellschaften entrichtet wird, erneut gesenkt, von 25 auf nur noch 15 Prozent.
DIE LINKE wird auch in der kommenden Legislaturperiode alles daran setzen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Nele Hirsch
Weitere Fragen an Cornelia Hirsch
(...) Ergänzend zu Ihrer letzten Frage nach meinen persönlichen Erfahrungen und dem konkreten Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, möchte ich noch folgendes anmerken: Ich bin davon überzeugt, dass es in diesen wie auch in vielen anderen Fragen, die die Beziehungen und das Verständnis zu und von Menschen in anderen Ländern betreffen, immer am besten ist, den direkten, persönlichen Austausch zu suchen. Natürlich ist dies nicht immer leicht. (...)
(...) Hier verlieren Schülerinnen und Schüler zum Teil bis zu zwei Jahre, weil die Schulsysteme vollkommen unvergleichbar sind. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ein. Bundesweit müssen gleiche Rahmenregelungen gelten. (...)